Ziele

In der Stadtratssitzung im Oktober 2018 hatte der Stadtrat den Neubau von zwei weiteren Kindertagesstätten beschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von geplanten 5,8 Millionen Euro für einen 5-Gruppen Kindergarten im Weidenweg sowie einem 2-Gruppen Kindergarten in Koisdorf werden weitere Plätze für die Sinziger Kinder geschaffen. Aufgrund des geänderten Kitagesetzes besteht ein Anspruch bereits für einjährige Kinder. Auch dies hat dazu beigetragen, das in der Stadt Sinzig eine Reihe von Kindergartenplätzen fehlen. Daher hatte der Stadtrat bereits im Frühjahr 2019 der kurzfristigen Errichtung zweier Pavillons in Bad Bodendorf auf den Weg gebracht.

Die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ im Sinziger Weidenweg mit 105 Plätzen wurde im Frühjahr 2023 in Betrieb genommen, die Kita „Koisdorfer Wilde Hummeln“ soll im Sommer 2023 bezugsfertig sein. Zudem wurde auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion die Erweiterung der Kita in Löhndorf beschlossen. Hier ist nunmehr die Verwaltung gefordert, zeitnah die Planung vorzustellen, damit auch für Löhndorfer Kinder das von der FWG stets präferierte Ziel „Kurze Beine – kurze Wege“ verwirklicht werde.

Stadt Sinzig investiert 5,8 Millionen Euro für neue Kindergärten Weidenweg und Koisdorf

Die Neubauplanung des Kindergartens im Weidenweg war bereits mehrfach Thema im Rat und in den Ausschüssen. Die Entwurfsplanung sieht vor, dass die fünfgruppige Einrichtung mit einer Nettoraumfläche von etwa 945 Quadratmetern in Massivbauweise errichtet und mit einem großflächig begrünten Flachdach … der Nutzung mit Fliesen oder einem Naturwerkstoff gestaltet. Das Außenspielgelände hat eine Größe von etwa 900 Quadratmetern. Die Räume sollen bedarfsgerecht für die Kinder mit einer Fußbodenheizung ausgerüstet werden. Als ein Beitrag zum nachhaltigen Klimaschutz werde auf dem Dach eine Photovoltaikanlage mit rund 30 Kilowatt Spitzenleistung errichtet, die zu 42% für den Eigenverbrauch genutzt werden können und somit auch zu Reduzierung der laufenden Betriebskosten beitragen.  Mit einem Baubeginn sei wohl frühestens im Spätjahr 2020 zu rechnen, so Geron. Die geplante Bauzeit einschließlich der Herstellung der Außenanlagen beträgt mindestens 15 Monate und werde sich damit auch auf 2021 erstrecken. Insbesondere mit der Realisierung in Koisdorf gelingt es, dass Sinzig künftig in allen Stadtteilen eine Kita habe, stellte Friedhelm Münch in der Beratung heraus. „Dem kann man nur mit wehenden Fahnen zustimmen“, was seitens der FREIEN WÄHLER einstimmig befürwortet wurde und vom Rat mit zwei Enthaltungen auch erfolgte.

Nachdem dem gemeinsamen Antrag der FREIEN WÄHLER Bürgerliste Sinzig mit der SPD  zur Umsetzung des DigitalPaktes Schule im Rat zugestimmt wurde, gab es auch bei den Haushaltsberatungen einen Konsens darüber, bereits für den Haushalt 2020 Mittel für den städtischen Anteil einzustellen, damit die Digitalisierung in den Sinziger Schulen voran gebracht werde. Mit den vom Land Rheinland – Pfalz gewährten finanzielle Hilfe für die Errichtung und Verbesserung digitaler technischer Infrastrukturen sowie Lehr-LernInfrastrukturen an allgemein bildenden Schulen sollen bereits im kommenden Jahr erste Maßnahmen in den vier städtischen Schulen Hellenbach Grundschule Westum, St. Sebastianus Grundschule Bad Bodendorf, Regenbogen Grundschule Sinzig und der Realschule Plus Sinzig, Barbarossa Schule umgesetzt werden.

Bauland für junge Familien schaffen

Bereits 2017 stellte die FWG-Fraktion den Antrag, Baugebiete aufgrund der neuen Baugebietsnovelle vom 13.05.17 zu entwickeln. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 08. April 2019 mehrheitlich entschieden, den sogenannten Aufstellungsbeschluss dem Stadtrat vorzulegen. Im Vorfeld hatte die Verwaltung geeignet erscheinende Flächen ermittelt, die im Entwurf des Flächennutzungsplanes bereits ausgewiesen sind, um diese im beschleunigten Verfahren des § 13b Baugesetzbuch zu erschließen. So kann in naher Zukunft über verschiedene Verfahren Bauland erschlossen werden. Insgesamt stehen damit in den nächsten Jahren 400 Bauplätze in Sinzig und den Ortsteilen zur Verfügung. Das entspricht statistisch einem Wachstum von ca. 850 Personen oder ungefähr 5 % der derzeitigen Bevölkerung. Dieser Zuzug ist für Sinzig zukunftsträchtig für die Gestaltung des Gemeinwesens. Die FREIEN WÄHLER freuen sich, dass nach jahrelanger Stagnation nun endlich der Anfang für eine Neuentwicklung von Baugrundstücke gesetzt ist.

Barrierefreie Zugänge und Verkehrssicherheit

Die  Ausweisung neuer Gewerbeflächen zählt für die FREIEN WÄHLER Bürgerliste Sinzig e.V. (FWG) mit zu den wichtigen perspektivischen Aufgaben der Ratsarbeit. Denn mit einer Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen erhält Sinzig auch wieder mehr Spielraum, um bedarfsgerecht die Infrastruktur in der Stadt und den Ortsteilen zu gestalten.

Anfang 2019 haben wir im Stadtrat mit dem Beschluss  einer Vorkaufsrechtssatzung für ein Gewerbegebiet „Kölner Straße“ verabschiedet. Damit wurden die Voraussetzungen für die Realisierung eines neuen Gewerbegebietes an der Kölner Straße geschaffen. Das neue Gewerbegebiet wird eine Gesamtfläche von rund 40.000 Quadratmetern haben. Allerdings müssen davon noch Erschließungsflächen abgezogen werden. Demnächst steht in den Gremien die Festlegung der Grundstücksgrößen an. ob wenige größere Unternehmen oder eine Vielzahl kleinerer Betriebe sich dort ansiedeln können.

Die Flutkatastrophe der Ahr im Sommer 2021 hat uns drastisch bewusst gemacht, dass wir in Sinzig in erheblichem Umfang Vorsorgemaßnahmen umsetzen müssen, um die Menschen und ihr Hab und Gut vor künftigen Starkregenereignissen und Unwetter bestmöglich zu schützen. Das zwischenzeitlich vorliegende Hochwasservorsorgekonzept für Sinzig umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, für die im Stadtgebiet verlaufenden Bäche und weiterer erkannter Gefahrenstellen. Aber auch in den land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Wegen müssen zeitnah Maßnahmen umgesetzt werden, um bei stärkeren Niederschlägen das Wasser in der Fläche zurück zu halten und so auch die Kanalisation zu entlasten und Rückstauung zu verhindern.

Einen besonderen Stellenwert bei der Hochwasservorsorge nimmt die Gewässerwiederherstellung und der Hochwasserschutz an der Ahr ein. Da es sich hierbei um ein Gewässer 2. Ordnung handelt, ist der Kreis hierfür zuständig. Anstatt abzuwarten, bis dass hier Konzepte erstellt und Maßnahmen irgendwann umgesetzt werden, arbeiten die FREIEN WÄHLER fraktions- und parteiübergreifend an Ideen und Ansätzen für nachhaltige Schutzmaßnahmen. Ob Retensionsflächen Tieferlegung der Ahr, Flutpolder im Bereich zwischen Lohrsdorf und Bad Bodendorf bis hin zu flutangepasster Bauweise im, vom Land vorläufig festgelegten Überschwemmungsgebiet HQ100 innerhalb der Gemarkungsgrenzen von Sinzig.

Dabei muss allen bewusst sein, dass es keinen 100%  Schutz vor den immer extremer werdenden Auswirkungen des Klimawandels geben kann. Jedoch lassen sich die Auswirkungen und Schäden deutlich reduzieren und verhindern. Und vor allem Menschenleben schützen.