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70 Jahre Freie Wähler Bürgerliste Sinzig e. V.

Ziele

Ziele der FREIE WÄHLER – Bürgerliste Sinzig e.V.

Viele Projekte in Sinzig und den Ortsteilen wurden in den vergangenen 5 Jahren, nach teils intensiver Diskussion und Abwägen in den zuständigen Gremien und im Stadtrat, auf den Weg gebracht. Insbesondere in Sachfragen haben sich die FREIE WÄHLER Bürgerliste Sinzig (FWG)  als kompetente, kommunalpolitische Kraft für die Belange unseres Gemeinwesens in Sinzig eingesetzt.

Durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 und den zahlreichen Schäden und Zerstörungen der kommunalen Infrastruktur in Sinzig, stehen noch eine große Zahl an Wiederaufbaumaßnahmen für unsere Schulen, Sportstätten, das Thermalfreibad, der Ahr-Radweg und die zerstörten Brücken auf der Aufgabenliste. Die Errichtung einer temporären Schulmensa konnte auf Initiative der FREIE WÄHLER Fraktion zwischenzeitlich realisiert werden und wurde im Januar 2024 offiziell in Betrieb genommen.

Bei all diesen Maßnahmen gilt es eine Vielzahl von Vorschriften und Gesetze von Behörden wie SGD Nord, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, dem Kreis, Land und Bund zu berücksichtigen. Anstatt dem 1 zu 1 Wiederaufbau setzen sich die FREIEN WÄHLER für einen, den heutigen und zukünftigen Ansprüchen, bedarfsorientierten Aufbau ein. So haben wir uns für die Realisierung eines Kunstrasenplatzes anstatt Naturrasenplatzes beim Wiederaufbau des Rhein-Ahr Stadions stark gemacht und haben dies mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit bereits im Rat beschließen können. Für die Realisierung der Wiederaufbauprojekte gilt es die Finanzierbarkeit dieser Maßnahmen stets im Blick zu haben.

Kitas und Schulen

Wichtig ist den FREIE WÄHLER das Schaffen optimale Voraussetzungen für unsere Kinder und Jugend. Sei es das bedarfsgerechte Angebot an KiTa-Plätzen, modern eingerichtete Grundschulen sowie unsere Integrative Realschule plus & Ganztagsschule „Barbarossaschule„. So haben die FREIE WÄHLER Sinzig den Bau der neuen KiTa in Sinzig-Weidenweg sowie der Kita in Koisdorf stark unterstützt. Weitere Plätze sollen mit der Ende 2023 verabschiedeten Planung zur Erweiterung der Kita in Löhndorf  geschaffen werden. Die FREIEN WÄHLER Sinzig drängen auf eine Übergangslösung für mehr Sicherheit unserer vielen Kindergarten- und Schulkinder bis zum Ausbau des Dreifaltigkeitsweg. Ebenfalls müssen Lösungen an den Grundschulen in Bad Bodendorf und Westum entwickelt werden, um auch hier das Gefahrenpotenzial insbesondere aufgrund der zahlreichen Elterntaxis zu vermeiden.

Angebote für unsere Senioren

FREIE WÄHLER setzen sich auch für die Belange der älteren Mitbürger innen und Mitbürger ein. Insbesondere die demografische Entwicklung zeigt bereits heute den zunehmenden Bedarf in den nächsten Jahrzehnten für Sinzig und unsere Ortsteile auf. Hier gilt es durch Angebote wie Mehrgenerationenwohnen, barrierefreie Gestaltung öffentlicher Wege und Einrichtungen etc. unseren älter werdenden Seniorinnen und Senioren ein möglichst selbst bestimmtes Leben ermöglichen und Lösungen für den zunehmenden Pflegenotstand mit zu entwickeln.

Klimaschutz voranbringen

Der Klima- und Naturschutz zählt seit langem ebenfalls zu den Punkten, wo die FREIE WÄHLER Bürgerliste Sinzig sich engagiert und konkrete Vorschläge in die Gremienarbeit einbringt. Ob der Erhalt von Streuobstwiesen oder die Errichtung von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden. In der Diskussion um die Windenergie im Harterscheid waren es die FREIEN WÄHLER, die mit dem Antrag auf eine öffentliche Ortsbegehung mehr Transparenz auch für die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess brachte. Insbesondere die Flutkatastrophe 2021 hat deutlich gemacht, dass wir auch auf kommunaler Ebene deutliche Anstrengungen unternehmen müssen, um die immer drastischeren Auswirkungen der Carbonisierung auf unser Klima abzumildern.

Die FREIE WÄHLER – Bürgerliste Sinzig e.V. stehen hier für eine transparente Gestaltung und verlässliche Politik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Sinzig und den Ortsteilen Bad Bodendorf, Westum, Löhndorf, Koisdorf und Franken.

Neubau weiterer Kindertagesstätten

In der Stadtratssitzung im Oktober 2018 hatte der Stadtrat den Neubau von zwei weiteren Kindertagesstätten beschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von geplanten 5,8 Millionen Euro für einen 5-Gruppen Kindergarten im Weidenweg sowie einem 2-Gruppen Kindergarten in Koisdorf werden weitere Plätze für die Sinziger Kinder geschaffen. Aufgrund des geänderten Kitagesetzes besteht ein Anspruch bereits für einjährige Kinder. Auch dies hat dazu beigetragen, das in der Stadt Sinzig eine Reihe von Kindergartenplätzen fehlen. Daher hatte der Stadtrat bereits im Frühjahr 2019 der kurzfristigen Errichtung zweier Pavillons in Bad Bodendorf auf den Weg gebracht.

Die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ im Sinziger Weidenweg mit 105 Plätzen wurde im Frühjahr 2023 in Betrieb genommen, die Kita „Koisdorfer Wilde Hummeln“ wurde im Sommer 2023 bezugsfertig. Zudem wurde auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion die Erweiterung der Kita in Löhndorf beschlossen. Die Planung für die Sanierung und Erweiterung der Löhndorfer Kindertagesstätte wurde im Bauausschuss im Herbst 2023 vorgestellt und die Umsetzung mit großer Mehrheit dem Stadtrat empfohlen. „Hier wird in absehbarer Zeit eine moderne Einrichtung für alle Löhndorfer Kinder entstehen“, freuen sich die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Fraktion, damit das von der FWG stets präferierte Ziel „Kurze Beine – kurze Wege“ umgesetzt wird.

Ebenso unterstützen wir die geplante Einrichtung eines Waldkindergartes auf dem Mühlenberg. Die organisatorische Anbindung dieser Einrichtung ist an die KiTa Westum vorgesehen.

Stadt Sinzig investiert 5,8 Millionen Euro für neue Kindergärten Weidenweg und Koisdorf

Die Neubauplanung des Kindergartens im Weidenweg war bereits mehrfach Thema im Rat und in den Ausschüssen. Die Entwurfsplanung sieht vor, dass die fünfgruppige Einrichtung mit einer Nettoraumfläche von etwa 945 Quadratmetern in Massivbauweise errichtet und mit einem großflächig begrünten Flachdach … der Nutzung mit Fliesen oder einem Naturwerkstoff gestaltet. Das Außenspielgelände hat eine Größe von etwa 900 Quadratmetern. Die Räume sollen bedarfsgerecht für die Kinder mit einer Fußbodenheizung ausgerüstet werden. Als ein Beitrag zum nachhaltigen Klimaschutz werde auf dem Dach eine Photovoltaikanlage mit rund 30 Kilowatt Spitzenleistung errichtet, die zu 42% für den Eigenverbrauch genutzt werden können und somit auch zu Reduzierung der laufenden Betriebskosten beitragen.  Mit einem Baubeginn sei wohl frühestens im Spätjahr 2020 zu rechnen, so Geron. Die geplante Bauzeit einschließlich der Herstellung der Außenanlagen beträgt mindestens 15 Monate. Insbesondere mit der Realisierung in Koisdorf gelingt es, dass Sinzig künftig in allen Stadtteilen eine Kita hat, stellte Friedhelm Münch in der Beratung heraus. „Dem kann man nur mit wehenden Fahnen zustimmen“, was seitens der FREIEN WÄHLER einstimmig befürwortet wurde und vom Rat mit zwei Enthaltungen auch erfolgte.

Digitalpakt für moderne Ausstattung unserer Schulen

Nachdem dem gemeinsamen Antrag der FREIEN WÄHLER Bürgerliste Sinzig mit der SPD  zur Umsetzung des DigitalPaktes Schule im Rat zugestimmt wurde, gab es auch bei den Haushaltsberatungen einen Konsens darüber, bereits für den Haushalt 2020 Mittel für den städtischen Anteil einzustellen, damit die Digitalisierung in den Sinziger Schulen voran gebracht werde. Mit den vom Land Rheinland – Pfalz gewährten finanzielle Hilfe für die Errichtung und Verbesserung digitaler technischer Infrastrukturen sowie Lehr-LernInfrastrukturen an allgemein bildenden Schulen sollen bereits im kommenden Jahr erste Maßnahmen in den vier städtischen Schulen Hellenbach Grundschule WestumSt. Sebastianus Grundschule Bad BodendorfRegenbogen Grundschule Sinzig und der Realschule Plus Sinzig, Barbarossa Schule umgesetzt werden.

Sinzig – lebenswerte Stadt und Ortsteile

Bauland für junge Familien schaffen

Bereits 2017 stellte die FWG-Fraktion den Antrag, Baugebiete aufgrund der neuen Baugebietsnovelle vom 13.05.2017 zu entwickeln. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 08. April 2019 mehrheitlich entschieden, den sogenannten Aufstellungsbeschluss dem Stadtrat vorzulegen. Im Vorfeld hatte die Verwaltung geeignet erscheinende Flächen ermittelt, die im Entwurf des Flächennutzungsplanes bereits ausgewiesen sind, um diese im beschleunigten Verfahren des § 13b Baugesetzbuch zu erschließen. Insgesamt sollen damit in den nächsten Jahren 400 Bauplätze in Sinzig und den Ortsteilen zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht statistisch einem Wachstum von ca. 850 Personen oder ungefähr 5 % der derzeitigen Bevölkerung. Dieser Zuzug ist für Sinzig zukunftsträchtig für die Gestaltung des Gemeinwesens. Die FREIEN WÄHLER freuen sich, dass nach jahrelanger Stagnation nun endlich eine Neuentwicklung von Baugrundstücken voran kommt.

Update 01/2024 zum beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB

aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13 b BauGB wegen
Europarechtswidrigkeit war zunächst davon auszugehen, dass sämtliche noch im Verfahren befindliche Bauleitplanverfahren nach § 13 b BauGB in ein Normalverfahren überführt werden müssen, mit entsprechend erneuten zeitaufwändigen Prüfverfahren. Wider Erwarten hat jedoch der Bundesgesetzgeber reagiert und eine sog. Reparaturvorschrift erlassen, die zum 01.01.2024 in Kraft
tritt. Die Regelung ermöglicht, nach Durchführung einer Umweltprüfung, die im Verfahren befindlichen Bauleitpläne in entsprechender Anwendung des § 13 a BauGB und den darin enthaltenen Erleichterungen gegenüber einem Normalverfahren zum Abschluss zu bringen.
Dadurch können jetzt seitens Bauamt die noch offenen Verfahren weitergeführt werden, sodaß zumindest einige der im Stadtbereich geplanten Baugebiete in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen können. 

Barrierefreie Zugänge und Verkehrssicherheit

Sinzig – ein attraktiver Wirtschaftsstandort

Die  Ausweisung neuer Gewerbeflächen zählt für die FREIEN WÄHLER Bürgerliste Sinzig e.V. (FWG) mit zu den wichtigen perspektivischen Aufgaben der Ratsarbeit. Denn mit einer Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen erhält Sinzig auch wieder mehr Spielraum, um bedarfsgerecht die Infrastruktur in der Stadt und den Ortsteilen zu gestalten.

Anfang 2019 haben wir im Stadtrat mit dem Beschluss  einer Vorkaufsrechtssatzung für ein Gewerbegebiet „Kölner Straße“ verabschiedet. Damit wurden die Voraussetzungen für die Realisierung eines neuen Gewerbegebietes an der Kölner Straße geschaffen. Das neue Gewerbegebiet wird eine Gesamtfläche von rund 40.000 Quadratmetern haben. Allerdings müssen davon noch Erschließungsflächen abgezogen werden. Demnächst steht in den Gremien die Festlegung der Grundstücksgrößen an. ob wenige größere Unternehmen oder eine Vielzahl kleinerer Betriebe sich dort ansiedeln können.

Umwelt – Schutz vor Hochwasser und Starkregenereignissen

Die Flutkatastrophe der Ahr im Sommer 2021 hat uns drastisch bewusst gemacht, dass wir in Sinzig in erheblichem Umfang Vorsorgemaßnahmen umsetzen müssen, um die Menschen und ihr Hab und Gut vor künftigen Starkregenereignissen und Unwetter bestmöglich zu schützen. Das zwischenzeitlich vorliegende Hochwasservorsorgekonzept für Sinzig umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, für die im Stadtgebiet verlaufenden Bäche und weiterer erkannter Gefahrenstellen. Aber auch in den land- und forstwirtschaftlichen Flächen und Wegen müssen zeitnah Maßnahmen umgesetzt werden, um bei stärkeren Niederschlägen das Wasser in der Fläche zurück zu halten und so auch die Kanalisation zu entlasten und Rückstauung zu verhindern.

Einen besonderen Stellenwert bei der Hochwasservorsorge nimmt die Gewässerwiederherstellung und der Hochwasserschutz an der Ahr ein. Da es sich hierbei um ein Gewässer 2. Ordnung handelt, ist der Kreis hierfür zuständig. Anstatt abzuwarten, bis dass hier Konzepte erstellt und Maßnahmen irgendwann umgesetzt werden, arbeiten die FREIEN WÄHLER fraktions- und parteiübergreifend an Ideen und Ansätzen für nachhaltige Schutzmaßnahmen. Ob Retensionsflächen Tieferlegung der Ahr, Flutpolder im Bereich zwischen Lohrsdorf und Bad Bodendorf bis hin zu flutangepasster Bauweise im, vom Land vorläufig festgelegten Überschwemmungsgebiet HQ100 innerhalb der Gemarkungsgrenzen von Sinzig.

Dabei muss allen bewusst sein, dass es keinen 100%  Schutz vor den immer extremer werdenden Auswirkungen des Klimawandels geben kann. Jedoch lassen sich die Auswirkungen und Schäden deutlich reduzieren und verhindern. Und vor allem Menschenleben schützen.