Antrag der FREIEN WÄHLER zum Standort Jahnwiese in der Stadtratssitzung 20.07.2022

Neuer Standort für den Bau eines Feuerwehrhauses

In der Ratssitzung am 20.07.2022 stellte die FREIE WÄHLER Fraktion den Antrag zur Erreichung einer möglichst hohen Rechtsicherheit für den Standort des neuen Feuerwehrhauses auf der Jahnwiese:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geron,

die Fraktion der FREIEN WÄHLER Sinzig stellt den Antrag, die Verwaltung möge vor einer Beschlussfassung die erforderlichen Voruntersuchungen beauftragen, hinsichtlich einer Realisierbarkeit des neuen Feuerwehrhauses auf der Jahnwiese.

Begründung 

Gem. Beschlussvorschlag zu TOP 1 der Sitzung des Stadtrates am 20.07. soll anhand der vorliegenden Standortanalyse, Stand 13.05.2022, über den künftigen Standort des neuen Feuerwehrgebäudes entschieden werden.
Dazu soll gemäß Pkt. 1 der Beschluss für die Ausführungsplanung zum Neubau des Feuerwehrhauses in der Kölner Straße aufgehoben werden.
Da die fachliche Bewertung jedoch keinerlei Aussage über die Genehmigungsfähigkeit eines neuen Feuerwehrgebäudes auf der Jahnwiese beinhaltet,

haben wir große Sorge, dass wir nach einer erneuten Planungsphase, wieder ganz von vorne beginnen werden:

1. Aufgrund der städtebaulichen Situation, in unmittelbarer Nähe an die Schlossanlagen, lässt aus unserer Sicht die planungsrechtlichen Voraussetzungen einer solchen Zweckarchitektur für ein Feuerwehrgebäude mit einem 14 m hohen Feuerwehrturm nicht oder ggf. mit hohen Auflagen erwarten.
2. Der kleine Park an der Barbarossastraße ist eines der letzten Relikte des im Vorfeld der Stadtmauer gelegenen, ehemaligen Stadtgrabens, der zudem über einen Bachlauf den Wassergraben des Schlosses bediente. Dieser historische Anlass lässt Einwendungen seitens Denkmalpflege, Landespflege etc. erwarten.
3. Es erscheint aus unserer Sicht angeraten, vor allen weiteren Entscheidungen die Baurechtsproblematik bis hin zu einem Bebauungsplan
   – der alle kritischen Fakten wie Verkehr, Immissionsschutz, Nachbarrecht, Denkmalpflege, Landespflege usw. prüft –
   umfassend zu bedenken und vorab eine fachliche Beratung in diesen Punkten anzustreben.

Da die Gesamtfläche der Jahnwiese nahezu doppelt so groß ist wie der angegeben Flächenbedarf für das neue Feuerwehrhaus, bitten wir um Informationen, was auf der weiteren Fläche dann noch möglich ist, Stichwort Gesamtkonzept für die städtische Jahnfläche.

Antrag zur Niederschrift

Sinzig, den 20.07.2022