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Pressespiegel

FWG nach 15 Jahren bei der Wahl der Kreis-Beigeordneten ausgebootet

Mit seiner konstituierenden Sitzung hat der neu gewählte Kreistag Ahrweiler am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Die Tagesordnung war geprägt von Formalitäten und Wahlen –Routineangelegenheiten, die zu Beginn einer neuen Wahlperiode erledigt werden müssen. Gleichwohllieferte die Sitzung schon erste Hinweise darauf, wie die Zusammenarbeit im Kreistag in Zukunft aussehen könnte.

Deutlichstes Beispiel dafür lies die Wahl der drei ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten erkennen, schreibt die Rhein-Zeitung. Denn künftig übernehmen Horst Gies (CDU), Sabine Glaser (SPD) und Christina Steinhausen (FDP) diese Aufgabe. Alle drei wurden in geheimer Wahl ewählt, wobei Gies und Steinhausen jeweils keinen Gegenkandidaten hatten. Gies, der auch in der vergangenen Wahlperiode Erster Kreisbeigeordneter war, erhielt 31 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Etwas schlechter fiel das Ergebnis für Steinhausen als dritte Kreisbeigeordnete aus, die 27 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen bekam. Bemerkenswert war die Wahl des zweiten Kreisbeigeordneten.

In den vergangenen 15 Jahren hatte Friedhelm Münch (FWG) den Posten inne, und er hätte gern auch weitergemacht, wie Johannes Bell, kommissarischer Fraktionsvorsitzender der FWG, mitteilt. Bell begründet den Anspruch der FWG, einen Beigeordneten zu stellen, mit dem Wahlergebnis. Die FWG ist nach der CDU die zweitstärkste Kraft im neuen Kreistag. Wie die SPD stellt die FWG sieben Kreistagsmitglieder, allerdings hat sie bei der Kommunalwahl am 9. Juni 1952 Stimmenmehr erhalten als die Sozialdemokraten. „Es ist guter demokratischer Brauch, dass sich das Wahlergebnis auch bei der Besetzung der Beigeordneten widerspiegelt“, betont Bell. Doch dem sperrten sich CDU, SPD und FDP. Die drei Fraktionen hätten der FWG signalisiert, dass ein FWG-Kandidat bei der Abstimmung keine Mehrheit erhalten würde, berichtet Bell. Aus diesem Grund habe seine Fraktion darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten zu benennen.

FWG-Vorsitzender befürchtet Chaos

Während Johannes Bell diplomatisch festhält, dass man es akzeptieren müsse, wenn sich eine demokratische Mehrheit zusammentut, formuliert der Vorsitzende der FWG-Kreisgruppe Jochen Seifert deutliche Kritik. Man müsse sich fragen, wie die CDU mit einer SPD kooperieren könne, gegen die sie in den kommenden beiden Jahren einen Bundestags- und einen Landtagswahlkampf führen wird. Seifert fürchtet, dass bei jedem Antrag in den Kreis Gremien demnächst bei der Beratung Chaos ausbrechen werde. „Was macht denn die CDU zukünftig auf Kreisebene bei den enorm wichtigen Themen kommunale Finanzen, wiederkehrende Beiträge, Kreisstraßenbau, Finanzierung Kitas und Feuerwehr, um nur einige zu nennen, wo sie in ihrem Wahlkampf sich gegen die Landesregierung gestellt hat?“, fragt Seifert. „War das alles Verdummung der Wähler?“

Mehr Stimmen als Mandate für AfD Kandidaten

Die Wahl des zweiten Kreisbeigeordneten war aber nicht nur wegen der Ausbootung der FWG bemerkenswert, sondern auch aufgrund ihres Ergebnisses. Bei der Abstimmung setzte sich die Sozialdemokratin Sabine Glaser gegen Martin Kallweit (AfD) durch. Glaser erhielt 29 Stimmen, Kallweit acht, zudem gab es eine ungültige Stimme. Acht Stimmen für den Kandidaten der AfD – das sind drei mehr, als die Fraktion Sitze im Kreistag hat. Im Gremium sitzen also mindestens drei Abgeordnete, die mit ihrer Stimme den Bewerber der extremrechten AfD unterstützen. Sollte die ungültige Stimme aus den Reihen AfD gekommen sein, wären es sogar vier Kreistagsmitglieder, die für die AfD gestimmt hätten.

Quelle: RZ-online 15.07.2024