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Meldung

„Das Land ist in der Bringschuld!“

FREIE WÄHLER verlangen einen neuen Kommunalen Finanzausgleich / Sofortige Ablösung der Altschulden

MAINZ. Die Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz sind mit 3190 € trauriger Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag hatte schon in seiner Erwiderung zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Finger in die Wunde gelegt und erneuert nun seinen Standpunkt: „In 20 Jahren ist es dem SPD-geführten Land nicht gelungen, seine Kommunen mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Das Konnexitätsprinzip wird einfach ausgehebelt, flankiert durch einen chronisch schlechten Finanzausgleich.“

Alles begann, so Streit, mit der Abschaffung der Bedarfszuweisungen nach der Jahrtausendwende. Die Misere der finanzschwachen Kommunen setzte sich 2010 fort, als die Liquiditätskredite auf 5 Milliarden Euro angewachsen waren. „Wir FREIE WÄHLER fordern von der Landesregierung einen neuen Kommunalen Finanzausgleich. Das Land ist in der Bringschuld, Finanzministerin Doris Ahnen muss endlich handeln!“ Der Fraktionsvorsitzende erwartet nun entschiedenes Handeln, bevor die ADD die Kommunen zu Steuererhöhungen zwinge: „Maßgeblich ist der aktuelle Finanzbedarf der Kommunen auf Grundlage der aktuellen Einnahmen und Ausgaben, nicht der fiktive Finanzbedarf auf Grundlage erzwungener Steuererhöhungen! Das eine ist die Zukunft mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Das andere ist die Vergangenheit und die bis heute aufgelaufenen Altschulden. Diese sind sofort abzulösen – unabhängig davon wie ein neuer KFA aussieht.“

Als Beispiel wie den Kommunen unter die Arme gegriffen werden könne, sieht Streit die Nachbarländer Saarland (im Jahr 2020) und Hessen (2018). Diese hatten Kassenkredite – hier hält Rheinland-Pfalz nun mit 1599 Euro pro Kopf die „Rote Laterne“ – von Kommunen übernommen. „Dagegen ist der Kommunale Entschuldungsfonds unseres Landes, der 2012 aus der Taufe gehoben wurde, eine Totgeburt. Er ist rückwärtsgewandt, schaut nur auf Gewesenes, aber nicht auf Kommendes“, so Joachim Streit.

Die Urteile des Verfassungsgerichtshofs scheinen die Landesregierung jedoch nicht zu interessieren. So hatte dieser im Dezember 2020 an sein Urteil aus dem Jahr 2012 und die darin angemahnte Entlastung der stark verschuldeten Kommunen erinnert. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel erscheine es für die Kommunen ausgeschlossen, die Kassenkredite abzubauen und zu einem materiellen Haushaltsausgleich zu finden.

Doch es wird nach dem Motto „Wir machen’s einfach! Weiter so“ verfahren. Joachim Streit: „Wir erwarten, dass der Koalitionsausschuss etwas gegen die Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs unternimmt – und nicht wie in den Jahren 2012 bis 2020 einfach zusieht! Einfach weiter so!“ Zumal Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu seinen Kommunen im Ländervergleich im Mittelfeld der Pro-Kopf-Verschuldungstabelle rangiert . . .

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