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Die Gründung eines „Zweckverbands Ahr“ zum Hochwasserschutz geht nur ganz allmählich voran. Jetzt hat der Stadtrat in Bad Neuenahr eine Absichtserklärung abgegeben. Doch vieles muss noch geklärt werden berichtet der GA-Bonn online von der jüngsten Ratssitzung. Es ist ein schwieriges Unterfangen, einen kreis- und landesübergreifenden „Zweckverband Ahr“ ans Laufen zu bringen. Der Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler erklärte seine grundsätzliche Zustimmung für einen Beitritt. Jedoch weil auch zweieinhalb Jahre nach der Flutkatastrophe die wesentlichen Eckpfeiler nicht gesetzt sind, wird auch der Rat der so stark von der Flut betroffenen Kreisstadt eine endgültige Entscheidung über den Beitritt erst nach Erstellen eines Finanzierungskonzeptes und der Zweckverbandsordnung treffen.
Zumindest scheint sich die Forderung der Mitgliedschaft des Landes Rheinland-Pfalz zu erfüllen. Hierzu gab es aus dem Umweltministerium eine entsprechende Zusage. Nächstes Ziel ist es, neben den Kommunen auch die anliegenden Kreise im Einzugsgebiet der Ahr auch in NRW als Mitglied für den Gewässerzweckverband zu gewinnen. Aber die Mühlen mahlen langsam. Zu langsam, wie die Sprecher der Fraktionen im Stadtrat der Kreisstadt einmütig feststellten. Denn jetzt soll erst ein Vorschlag für ein Finanzierungsmodell und einer Zweckverbandsordnung erarbeitet werden, welche dann in den Gremien der potentiellen Mitgliedergemeinden vorgestellt werden. Für die Ermittlung eines Verteilungsschlüssels als Basis des Finanzierungsmodells ist die gemeinsame Beauftragung eines externen Fachbüros erforderlich. Auch das wird seine Zeit dauern.
Deutliche Skepsis ist dagegen bei den FREIE WÄHLER zu vernehmen: „Angesichts der bisherigen Entwicklung des nun zweieinhalb Jahre zurückliegenden Hochwasserereignisses und der frühestens Ende 2024 zu erwartenden ersten Planungsergebnissen zum Hochwasserschutz dürften deutliche Zweifel hinsichtlich zu erwartender Synergieeffekte angebracht werden“, so Alfred Förner. „Man kann nur hoffen, dass nicht noch einmal Hochwasserdemenz einsetzt, warnt der FWG-Mann.
FREIE WÄHLER
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