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Meldung

Heftige Kritik des Rates an der Sinziger Verwaltung

25.11.2016 SINZIG. Nachdem die Stadt bei einem Verfahren gegen einen Mitarbeiter nicht vor Gericht erschienen ist, gibt es dafür Kritik vom Sinziger Stadtrat. Der Mitarbeiter hatte gegen seine fristlose Entlassung geklagt.

Im Sinziger Stadtrat ist die von Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU) angeführte Stadtverwaltung massiv in die Kritik geraten. Grund ist ein Gerichtsverfahren, an dem die Stadt beteiligt ist. Zur Verhandlung erschien jedoch kein Vertreter aus dem Rathaus. Für CDU, SPD, FWG, FDP und Grüne war dies zu Beginn der vergangenen Ratssitzung Veranlassung, eine „gemeinsame Erklärung“ abzugeben.

Vor einer Woche wurde im Amtsgericht Sinzig ein Verfahren gegen einen städtischen Mitarbeiter verhandelt, dem fristlos gekündigt worden war. Dies wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten, die sich im Rahmen seiner Tätigkeit als „Vollziehungsbeamter“ ergeben haben sollen. So wird dem in Abstimmung mit dem Personalrat entlassenen Mitarbeiter vorgeworfen, zu unrecht Provisionen einbehalten zu haben. Der Mitarbeiter klagte gegen seine Entlassung, ein Gütetermin verlief ergebnislos.

Der für den 17. November anberaumten Gerichtsverhandlung blieb die Stadt fern. „Weder der Bürgermeister noch ein Vertreter der Stadt und auch der Rechtsbeistand der Stadt erschienen zu dieser Verhandlung. Daraufhin erging ein Versäumnisurteil gegen die Stadt Sinzig“, so Ratsmitglied Friedhelm Münch (FWG), der die gemeinsame Erklärung der Fraktionen verlas.

Die Fraktionen sind der Meinung, dass dieses Verhalten der Verwaltung unrichtig ist. Eine Stadtverwaltung ist eine Behörde. Eine Behörde hat die Pflicht, an Gerichtsverhandlungen, an denen sie beteiligt ist, teilzunehmen“, so Münch im Namen der Ratsmitglieder. Die im Gerichtsverfahren anwesenden Bürger sowie Ratsvertreter hätten das Verhalten der Stadt nicht nachvollziehen können.

Bürgermeister Wolfgang Kroeger erklärte auf GA-Anfrage, sowohl dem Ratsmitglied Münch als auch anderen Vertretern des Rates sei vor der Gerichtsverhandlung sehr genau erklärt worden, dass die Stadt dem Verfahren am 17. November aus prozesstaktischen Gründen, die in öffentlicher Stadtratssitzung nicht dargelegt werden könnten, fernbleiben werde. Münch bestätigte diese Aussage Kroegers gestern gegenüber dem General-Anzeiger. Er vertrete jedoch die Auffassung, eine Behörde habe nicht zu taktieren.

Sinzigs Bürgermeister unterstrich indes, dass das Verfahren gegen den fristlos entlassenen Mitarbeiter mit der Verhandlung vom 17. November keineswegs erledigt sei. (Victor Francke)

Quelle GA Bonn 26.11.2016

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