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Delegierten-Versammlung der Kreis-FWG in Löhndorf

Kreis Ahrweiler. Im Löhndorfer Gemeindehaus ging die diesjährige Delegiertenversammlung der Freien Wählergruppe Landkreis Ahrweiler e.V. über die Bühne, zu der Kreisvorsitzender Jochen Seifert Delegierte aus allen der Kreis-FWG angeschlossenen Wählergruppen des Landkreises Ahrweiler begrüßte.

Neben dem obligatorischen Kassenbericht und dem Kassenprüfbericht, der Schatzmeister Richard Horn eine einwandfreie Kassenführung bestätigte, so dass die Entlastung des Kreisvorstandes nur Formsache war, gab es Neuwahlen im erweiterten Vorstand. So wurden Alfred Förner (Bad Neuenahr-Ahrweiler) und Reinhold Hermann (Grafschaft) einstimmig als Beisitzer gewählt.

Hochwasserschutzkonzept Ahr

Breiten Raum nahm die Berichterstattung des Kreisvorsitzenden – gleichzeitig auch FWG-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ahrweiler – über die Aktivitäten der FWG-Kreistagsfraktion im Kreistag Ahrweiler ein. So konnte er über die zwischenzeitlich erfolgte Vergabe der Ingenieurleistungen zum Hochwasserschutzkonzept (Renaturierung Auenbereiche Ahr) und die für Mitte 2018 geplante Realisierung dieser Maßnahme berichten, für die sich die Kreis-FWG sehr stark gemacht habe. Insbesondere die Maßnahme im Bereich der Ortsgemeinde Kreuzberg sei auf der Grundlage des FWG-Vorschlages in das Programm aufgenommen worden. Ebenfalls auf die Initiative der FWG gehe die in Antweiler geplante Maßnahme zurück. Beratend zum Thema „Hochwasserschutz“ sei die Kreis-FWG auch in Oedingen, Unkelbach, Bengen, Dernau und Müsch sowie in Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Brohltal tätig geworden.

Weinbergsmauern Walporzheim

Ebenfalls aktiv eingebracht habe sich die Kreis-FWG gemeinsam mit der FWG Bad Neuenahr-Ahrweiler bei den Bemühungen um die Realisierung einer finanziellen Unterstützung der Winzer für die Sanierung von Weinbergsmauern in Walporzheim im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Walporzheim. Insgesamt 20 Eigentümer mit rund 50 Mauern hätten einen entsprechenden Sanierungsbedarf angemeldet.

Unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen

Der Vorsitzende berichtete, dass sich die Kreis-FWG an den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz über die nur unvollständige Weiterleitung von für die Kommunen vorgesehen Bundesmitteln durch das Land Rheinland-Pfalz beklagt habe. Man werde diese Verfahrensweise dem Bundesrechnungshof vortragen und diesen bitten, gegenüber dem Land tätig zu werden.

FWG gegen weitere Erhöhung der kommunalen Steuerhebesätze

Der an die Kommunen gerichteten Forderung der Landesregierung, durch eine weitere Anhebung der Steuerhebesätze zusätzliche Einnahmen zu generieren, erteilte die Kreis-FWG eine Absage. Mit einer solchen Verfahrensweise würde die „Steuerschraube“ im wahrsten Sinne des Wortes „überdreht“.

Neues Abfallbeseitigungskonzept

Thema bei der FWG-Delegiertenversammlung war auch das am 27. Oktober im Kreistag beschlossene und ab 1. Januar 2018 geltende neue Abfallbeseitigungs- und –gebührenkonzept des Landkreises Ahrweiler, dem auch die FWG-Fraktion zugestimmt hat. Die Forderung der FWG, nach Ablauf des ersten Jahres als „Einführungsphase“ eine Evaluierung des neuen Konzepts durchzuführen und ggf. Justierungen vorzunehmen, sei in die Beschlussfassung mit aufgenommen worden. Ohne diese Maßgabe hätte die FWG dem neuen Konzept nicht zugestimmt.

FWG fordert Änderung der Förderbestimmungen für den Ausbau und die Sanierung von Kreisstraßen

Vorsitzender Jochen Seifert berichtete, dass die FWG-Fraktion in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Abstimmung bringen wird, wonach der Landrat beauftragt werden soll, über den Landkreistag auf eine Änderung der Förderbestimmungen zur Bezuschussung von Maßnahmen zum Ausbau der Kreisstraßen hinzuwirken.

Ziel sei, dass das Land den Ausbau von Kreisstraßen im Bereich der freien Strecken künftig wieder mit einem um bis zu 10 Prozent erhöhten Fördersatz zum Grundfördersatz (65 Prozent) unterstützen soll, wovon auch die Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler profitieren würden.

Pressemitteilung der

FWG Landkreis Ahrweiler e.V.