Umstellung auf wiederkehrende Ausbaubeiträge gem. Kommunalabgabegesetz

Stellungnahme der FREIE WÄHLER – Bürgerliste Sinzig zum Stadtratsbeschluss

Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hatte sich 2021 bei der Frage der Abrechnung Ausbau Dreifaltigkeitsweg für Einmalbeiträge ausgesprochen. Denn dieser bereits damals geplante, den Anwohnern vorgestellte und vom Rat beschlossene Ausbau ist das letzte Großprojekt unseres kommunalen Straßenbaus. Eine Maßnahme, die in den letzten Jahrzehnten für viele Straßen in unserer Stadt durchgeführt und die Ausbaubeiträge mit den Bürgerinnen und Bürgern abgerechnet wurde.

Seit 2019 haben wir uns in den Gremien intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Und noch immer sind Fragen offen im Hinblick auf den heutigen Beschlussvorschlag der Verwaltung. Beispielsweise ohne das vorher geklärt ist, ob die Anwohner innerhalb des Stadtsanierungsgebietes, bereits jetzt bei Wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden. Eine Verschonung gemäß dem Satzungsentwurf würde die „Solidargemeinschaft“ deutlich reduzieren, und die wiederkehrenden Beiträge auf weniger Schultern verteilen.

In dem Zusammenhang ein großer Dank an den dafür zuständigen Mitarbeiter im Fachbereich 5, der sehr engagiert das Thema bearbeitet und die vielen Fragen kompetent beantwortet!

Auch weitere, von unserer Fraktion zuletzt am 17.05.2023 schriftlich an die Verwaltung gestellten Fragen, konnten bisher nicht beantwortet werden. Hierzu hätten wir aufgrund der Komplexität des Themas ggf. vorab eine Klärung durch den Gemeinde- und Städte-Bund gewünscht. „Wir gehen davon aus, dass die Anfragen in der Sitzung auf Grund der erfolgten Beantwortung nicht erneut gestellt werden.“

Kosten für die Bürger werden bei wiederkehrenden Beiträgen nicht weniger

Feststeht, dass durch die Umstellung die Kosten für die Bürger mehr werden! Dies hat der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz bereits 2020 nach dem Beschluss der Landesregierung zur Umstellung auf wiederkehrende Beiträge moniert. Zwar werden in diesem Jahr keine neuen Maßnahmen hinsichtlich Straßenausbau mehr realisiert, aber in den kommenden Jahren steht neben dem großen Straßenausbauprojekt Dreifaltigkeitsweg beispielsweise die überfällige Erneuerung der Bürgersteige in der Barbarossastraße an. Oder ein Ausbau der Eisenbahnstraße, am Wadenberg sowie anfallende Straßensanierungen. Solche Maßnahmen betreffen ebenso alle weiteren Abrechnungsgebiete im Stadtgebiet.

Und mit jeder Maßnahme werden den Bürgern weitere, wiederkehrende Kosten aufgebürdet – Jahr für Jahr. Zu rechnen sei erfahrungsgemäß mit jährlich bis zu 1,80 Euro/qm Grundstücksgröße, so die Antwort der Verwaltung auf unsere Frage bezüglich der Kosten für die Bürger.

RLP das einzige Bundesland, in dem Ausbaubeiträge ohne Abstrich verpflichtend erhoben werden müssen

Aus Sicht der Bürgerliste Sinzig halten wir es für unsäglich, dass die Landesregierung an diesem Beitragsprinzip festhält. Denn mittlerweile ist Rheinland-Pfalz das einzige deutsche Bundesland, in dem Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich verpflichtend von den Kommunen erhoben werden müssen.

So hatte zuletzt NRW in 2022 als eines der letzten Länder rigoros, ohne Wenn und Aber, den Straßenausbaubeitrag für seine Bürger abgeschafft und dies sogar mit einer Rückwirkung zum 01.01.2018 beschlossen.

Die Mehrheit der FREIE WÄHLER Fraktion hat sich daher bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten.