Stellungnahme unisono beschlossen: Geron und Rat schwenken die Friedensfahne

Die Turbulenzen im Sinziger Rathaus um Bürgermeister Andreas Geron und seine ehemalige Erste Beigeordnete Charlotte Hager in den vergangenen Wochen haben auch den Sinziger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Und das gleich mehrfach. Dabei wollte das Gremium vor allem eines demonstrieren: Einigkeit.

So viel vorweg: Hagers kommunalpolitisches Engagement in den städtischen Gremien dürfte nun wohl endgültig Geschichte sein. Denn entgegen ihrer ursprünglichen Erklärung, sie wolle ihr Stadtratsmandat behalten, hat sie es in der vergangenen Woche nun doch niedergelegt. Darüber informierte Geron den Stadtrat gleich zu Beginn der Sitzung und verpflichtete als neues CDU-Mitglied Nachrücker Jörg Schneider.

Emotional wurde es dann erst gegen Ende der Sitzung. Denn unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ nahm der Stadtchef noch einmal Stellung zu den Vorwürfen, die ihm Hager und Helga Schmitt-Federkeil, Vorsitzende der Wählerunion, gemacht haben – Nötigung und Urkundenfälschung. „Das sind wahrlich keine Bagatelldelikte. Hier werden mir gewichtige Straftaten vorgeworfen“, meinte Geron und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass er nach wie vor als Rechtsanwalt zugelassen ist. „Diese Zulassung wäre gefährdet, wenn ich die vorgeworfenen Straftatbestände verwirklicht hätte“, sagte er. Wie bereits in der Pressekonferenz am 8. Februar dokumentierte er nun noch einmal vor dem Stadtrat seinen Terminplan an den betreffenden Tagen, an denen sich die Vorfälle laut Hager ereignet haben sollen. „Es gab keinerlei Gespräche über den zu unterzeichnenden Vorgang, geschweige denn eine Drohung mit Gewalt“, so Geron, der – wie am 8. Februar auch – ebenfalls den Vorwurf der Urkundenfälschung widerlegte, indem er dem Stadtrat die eingescannte und die Originalunterschrift auf dem Brief von Hager zum Vergleich vorlegte.

„Ich schätze Frau Hager sehr, ich bin mir ihrer Verdienste für die Stadt bewusst. Das alles rechtfertigt es aber nicht, mit solch unhaltbaren und meinen Ruf und das Amt des Bürgermeisters schädigenden Vorwürfen an die Öffentlichkeit zu gehen und den eigenen Rücktritt zu begründen. Sehr gern bin ich zu einem Gespräch bereit“, schloss der Bürgermeister.

Klärende Worte, die würde auch die CDU-Fraktion sehr unterstützen, wie deren Vorsitzender Karl-Heinz Arzdorf betonte, bevor Friedhelm Münch, Chef der FWG-Fraktion, das Wort ergriff – und zwar im Namen des gesamten Stadtrats. „Wir erklären, dass wir gut, offen und fair miteinander umgehen und dass wir vertrauensvoll und sachlich zum Wohle unserer Heimatstadt Sinzig mit dem Bürgermeister und der Verwaltung zusammenarbeiten“, verlas Münch die Stellungnahme des Gremiums. Vielfältige Meinungen seien nötig und würden dem Wohl des Gemeinwesens dienen.

„Der Stil jedoch, mit dem zurzeit Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und verletzt werden, können wir nicht dulden“, so Münch weiter. So bittet der Stadtrat darum, das in seinen Augen überzogene beziehungsweise polemische Verhalten einzustellen. In der Stellungnahme des Gremiums versprechen die Vertreter der Parteien und Wählergruppen einen fairen und sachorientierten Wahlkampf und bitten die Bürger, bei der Kommunalwahl von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Hartmut Tann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte an den Masterplan, den der Rat vor rund vier Jahren entwickelt hatte und sprach von einer vernünftigen Streitkultur im Rat sowie einer jahrelangen vertrauensvollen Zusammenarbeit. Und Münch selbst wies darauf hin, dass 80 bis 90 Prozent der Beschlüsse im Gremium sogar einstimmig gefasst würden.

Ursula Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) meldete sich ebenfalls zu Wort. „Ich wollte nur sagten, dass ich persönlich unseren aktuellen Bürgermeister für absolut integer halte“, sagte sie, was ihr wie auch zuvor Münch nach dem Verlesen der Stellungnahme des Stadtrats, Klatschen der zahlreichen Sinziger Bürger einbrachte, die zu Sitzung gekommen waren.

Münch regte schließlich an, über die Stellungnahme, die er auch als Resolution bezeichnete, abzustimmen. Das tat das Gremium denn auch und votierte unisono für das Schriftstück.

Quelle Rhein-Zeitung Ausgabe K, 23.02.2019, Redakteurin Silke Müller