Rede des FWG-Fraktionssprechers zum Doppelhaushalt 2026/2027

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

zunächst gilt mein Dank unserem Bürgermeister, den Beigeordneten und allen Mitarbeitenden der Verwaltung, den Kitas, dem Bauhof, der GEWI und den Stadtwerken, für ihre geleistete Arbeit.

Meine Damen und Herren,
wir beraten heute über den Doppelhaushalt 2026/2027 – ein Zahlenwerk, das auf den ersten Blick ambitioniert wirkt, bei genauerem Hinsehen jedoch erhebliche Risiken birgt. Und genau diese Risiken müssen wir offen ansprechen, wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen.

1) Zur finanziellen Lage und zum Haushaltsentwurf

Die Verwaltung legt uns einen geplanten Haushalt vor, der – bei vollständiger Umsetzung aller geplanten Projekte – eine Erhöhung der Verschuldung auf rund 47 Millionen Euro vorsieht. Das ist eine Summe, die die finanzielle Tragfähigkeit unserer Stadt auf Jahre hinaus enorm belastet. Es geht nicht nur um die Frage, ob wir uns das leisten können, sondern vor allem darum, wie wir es in Zukunft tilgen sollen.

Hinzu kommt: Ein erheblicher Teil der geplanten Ausgaben betrifft Planungsleistungen für zukünftige Projekte, deren spätere Umsetzung weitere Millionen verschlingen wird. Wir sprechen also nicht nur über die Belastung der kommenden zwei Jahre, sondern über eine langfristige finanzielle Verpflichtung, deren Dimension heute für den Rat noch nicht absehbar ist.

Besonders kritisch ist jedoch ein anderer Punkt: Über 6 Millionen Euro – also fast die Hälfte der geplanten Investitionen in diesem Jahr – stammen aus Projekten, die bereits in früheren Haushalten eingestellt, aber bis heute nicht umgesetzt oder fertiggestellt wurden. Und hier müssen wir ehrlich sein: Ein wesentlicher Grund für den von der Verwaltung als „überfrachtet“ bezeichneten Investitionsplan, liegt nicht allein in der Anzahl neuer Projekte. Er liegt auch darin begründet, dass es der Verwaltung – aus unterschiedlichen Gründen – seit Jahren nicht gelingt, die geplanten und beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

Wir sprechen hier nicht über Randthemen, sondern über zentrale Infrastrukturprojekte, die längst hätten realisiert sein müssen. Projekte, die politisch gewollt und beschlossen waren – und die dennoch bis heute auf ihre Umsetzung warten.

Das Ergebnis ist ein wachsender Rückstau, der nun erneut in den Doppelhaushalt übernommen wird. Ein Rückstau, der die Verwaltung überfordert und gleichzeitig die Politik vor Entscheidungen stellt, die kaum noch seriös priorisiert werden können.

Dabei stehen aktuell weitere dringende Maßnahmen an:

– die serielle Sanierung der Grundschule Sinzig,

– die Sanierung und Erweiterung unserer Kindertagesstätten,

– überfällige Investitionen in die städtische Infrastruktur,

– die Planung und Anschaffungen für unsere Feuerwehr. Hierzu wurde der Politik von der Verwaltung bereits 2023 ein gesamtstädtischer Bedarfs- und Entwicklungsplan angekündigt.

– Und nicht zuletzt Konzepte wie das Radverkehrskonzept, das 2020 beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt ist.

Die Fraktionsvorsitzenden haben deshalb in den vergangenen Wochen gemeinsam intensiv beraten. Uns ging es nicht darum, Projekte zu blockieren oder die Arbeit der Verwaltung infrage zu stellen. Im Gegenteil: Wir wissen, wie komplex das Zahlenwerk für den Haushalt ist – und wir wissen auch, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung verantwortungsvoll arbeiten.

Aber wir müssen feststellen: Die Transparenz ist nicht ausreichend. Das Zahlenwerk ist für uns ehrenamtlichen Kommunalpolitiker teilweise schwer nachvollziehbar, und die Vielzahl an Fragezeichen hat uns veranlasst, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, mit dem Ziel mehr Transparenz für die Folgejahre zu schaffen. Nicht aus Misstrauen, sondern aus Verantwortung. Denn wir entscheiden hier über die Zukunft unserer Stadt – und über die finanzielle Last, die wir kommenden Generationen aufbürden. Hierzu fehlen uns die perspektivischen Verpflichtungen und die weitere Entwicklung über die beiden Jahre des Doppelhaushaltes hinaus.

Im zweiten Teil meiner Rede möchte ich auf etwas eingehen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: das Selbstverständnis dieses Rates und unser gemeinsames Miteinander.

Die Diskussionen der letzten Wochen – und insbesondere die Ankündigung einiger Ratsmitglieder, dem Haushaltsentwurf uneingeschränkt zuzustimmen – haben bei mir Fragen aufgeworfen. Nicht, weil man zu einer anderen Bewertung gekommen ist. Sondern weil es den Eindruck erweckt, als wolle man eine kritische Auseinandersetzung vermeiden.

Doch genau diese Auseinandersetzung ist unser Auftrag. Die Gemeindeordnung gibt uns klare Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Wir sind nicht dazu da, Beschlussvorlagen abzunicken. Wir sind dazu da, sie zu prüfen, zu hinterfragen, abzuwägen – und erst dann zu entscheiden. Zum Wohle aller Sinzigerinnen und Sinziger.

Mit Sorge beobachte ich jedoch einen Trend: Die Verwaltung nimmt zunehmend Einfluss auf politische Entscheidungen. Das ist menschlich verständlich – aber demokratisch problematisch. Denn Verwaltung und Politik haben unterschiedliche Rollen. Die Verwaltung führt aus. Der Rat entscheidet.

Wenn diese Rollen verschwimmen, leidet die demokratische Kultur. Und das gilt auch für unsere Ortsbeiräte. Sie leisten wertvolle Arbeit vor Ort, sie kennen die Bedürfnisse der Menschen, und sie entlasten die Verwaltung erheblich. Ihre Rechte zu beschneiden wäre ein Fehler – und ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort engagieren.

Wir sollten uns bewusst machen: Demokratie lebt nicht vom Durchwinken, sondern vom Ringen um die beste Lösung. Sie lebt von Respekt, von Transparenz und von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – auch dann, wenn es unbequem ist.

Lassen Sie uns heute eine Entscheidung treffen, die nicht nur kurzfristig funktioniert, sondern langfristig tragfähig ist. Eine Entscheidung, die Mut zur Priorisierung und ggf. nochmaligen Hinterfragen zeigt.

Und eine Entscheidung, die dem Selbstverständnis eines demokratisch gewählten Rates gerecht wird.

Vielen Dank.

Es gilt das gesprochene Wort!