Rede zur Haushaltsberatung 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geron, sehr geehrte Beigeordnete Herrn Adams, Albrecht und Thormann,

sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

Da meine Fraktionssprecherkollegen das vorliegende Zahlenwerk intensiver beleuchten, möchte ich die Gelegenheit nutzen und einige Facetten aufzeigen, mit denen wir uns in der kommunalpolitischen Arbeit auseinandergesetzt haben bzw. die uns auch in 2025 beschäftigen werden.

Barrierefreier Bahnhof

Nahezu unbemerkt läuft eines der größten städtebaulichen Entwicklungsprojekte auf der Zielgeraden ein. Vor 25 Jahren wurde beschlossen, den Bahnhof und das Umfeld städtebaulich fortzuentwickeln für eine barrierefrei Mobilität des ÖPNV.  Die Kosten für unsere Stadt sind aufgrund der weiterhin nicht vorliegenden Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung seitens Bahn noch nicht vollständig bezifferbar.

Allein die im derzeitigen Bauabschnitt enthalten Aufzüge wird die Stadt 400.000 Euro kosten, für zwei der drei Personenaufzüge, damit die Bahn künftig in Sinzig einen barrierefreien Haltepunkt für Reisende anbieten kann. Im Ergebnis wird Sinzig ab kommenden Sommer mit einem einladenden und barrierefreien Entré für unsere Bürger und Gäste punkten.

Umsetzung Hochwasserschutz

Froh wären die FREIEN WÄHLER, wenn auch beim Hochwasserschutz für unsere Gesamtstadt ebenfalls Land in Sicht käme. Denn die Starkregenereignisse im Mai haben gezeigt wie schnell dabei Investitionen in die kommunale Infrastruktur im Wortsinn den Bach hinabgehen können. Die FREIEN WÄHLER vermissen den am 16.09.2024 beschlossenen halbjährlichen Bericht für das 2. HJ 2024 zum Stand der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen der Ahr und zur Starkregenvorsorge. Wir bitten daher die Verwaltung, diesen Bericht in der ersten Sitzung im neuen Jahr nachzuholen.

Ausufernder Bürokratismus

Das im Rahmen der weiter ausufernden Bürokratie immer neue Aufgaben hinzukommen, wird allgemein bedauert, ist aber Fakt, der unsere Verwaltung erheblich beschäftigt. Das sich jede politische Ebene Bürokratieabbau wünscht, aber immer nur auf die höheren Ebenen verweist, macht den Bürokratieabbau nicht greifbarer!

Ein Paradebeispiel ist unser Waldkindergarten. 2018 hatte die FDP-Fraktion die Prüfung für einen Waldkindergarten beantragt, dessen Realisierung auf dem Mühlenberg mit dem Haushalt 2022 beschlossen wurde.

Um zügig den Betrieb des Waldkindergarten realisieren zu können, war nach Rücksprache mit dem Kreisbauamt ein Planaufstellungsbeschluss erforderlich. Im weiteren Verlauf wurde aus der redaktionellen Fortschreibung die Forderung zur Entwicklung eines Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan. So der Beschluss im Oktober dieses Jahres. Zwar soll dies im vereinfachten Verfahren geschehen, hat jedoch die Erstellung von Planunterlagen und Fachgutachten, die Beantragung einer landesplanerischen Stellungnahme sowie ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren, wie bei einem der Kita-Neubauten in Sinzig und Koisdorf, zur Folge.

Wohlgemerkt für die Aufstellung eines Bauwagens für eine Waldkitagruppe!

Viele Konzepte

Auch die Beauftragung einer Vielzahl von Konzepten trägt am Ende nur wenig dazu bei, die Entwicklung unserer Stadt tatsächlich voranzubringen. Ob Radverkehrskonzept, Klimaanpassungskonzept, die aktuell vorgestellten Dorferneuerungskonzepte oder die Anfang des Jahres vorgestellte Kindertagesstätten Bedarfs- und Schulentwicklungsplanung von biregio.

Denn die absehbare Entwicklung unseres Haushaltes mit geplanten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12,6 Mio. EURO und einem für 2025 Gesamtbedarf an Investitionskrediten von rund 15 Mio. EURO lassen kaum eine Realisierung dieser Konzepte zu. Zumal große Projekte in den kommenden Jahren anstehen werden, insbesondere bereits beschlossene und mit Verpflichtungsermächtigungen versehene Aufgaben wie Sanierung und Erweiterung der Grundschule, Sanierungen und Erweiterungen unserer Kitas bis hin zum Neubau der Feuerwehr an dem beschlossenen Standort Jahnwiese.

Kreisumlage nur um 1,5 Prozentpunkte beschlossen

In dem Zusammenhang ist erfreulich, dass wir im Kreistag mehrheitlich die Erhöhung der Kreisumlage auf 1,5 Umlagepunkte statt der vorgesehenen 2,0 Umlagepunkte beschlossen haben, was unserem Haushalt eine Ersparnis von 100.000 Euro bringen könnte.

Vom Digitalpakt 2.0 profitieren

Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung den Digitalpakt 2.0 über 5 Milliarden Euro für Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur beschlossen. Die FWG-Fraktion bittet daher die Verwaltung zu klären, ob die für 2025 geplanten Investitionen für EDV- Ausstattungen unserer Schulen über dieses Programm förderfähig sind. Denn über den 2018 von der FWG gemeinsam mit der SPD-Fraktion, gestellten Antrag zum Digitalpakt 1.0 haben unsere Schulen, Kinder und Lehrer hinsichtlich digitaler Ausstattung über die Förderung von rund 400 TEUR bereits erheblich profitiert.

Stärkung der Ortsteile

Die FREIEN WÄHLER begrüßen sehr die im Haushalt 2025 eingeplanten Mittel zur Stärkung der Ortsteile in Höhe von jeweils 5.000 Euro. Wir sind überzeugt, dass diese den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellten „Talente“ mit viel ehrenamtlichen Engagement und Idealismus jeweils vor Ort vom Wert in der Umsetzung verdoppelt oder verdreifacht werden.

Meine Damen und Herren,

wir stehen kurz vor Weihnachten – und da darf man bekanntlich Wünsche äußern.

Unsere Wünsche sind:

1. Dass die Jugend in Sinzig den seit mindestens 5 Jahren vorgesehenen Treffpunkt in 2025 tatsächlich erhält. Die Realisierung wurde dem Jugendbeirat in der Vergangenheit wiederholt seitens Verwaltung signalisiert.
2. Die seit Jahren fällige Sanierung der maroden Bachovenstraße nunmehr zügig geplant und gemäß Straßenausbauprogramm umgesetzt wird. Und der Bauauschuss, wie seitens Verwaltung vorgeschlagen, über eine Zwischenlösung informiert wird.
3. Dass die zuletzt am 10.10. nochmals von unserem Fraktionskollegen Friedhelm Münch gestellten Fragen hinsichtlich der Abrechnung nach Wiederkehrende Beiträge in der Kernstadt beantwortet werden.
4. Künftig Niederschriften vergangener Gremiensitzungen zeitig bereitgestellt werden, dass die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker auch die Möglichkeit haben, diese vor der nächsten Sitzung zu lesen und ggf. Rückfragen dazu vorab an die Verwaltung stellen zu können.

Die FWG-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen unter Berücksichtigung des vorliegenden Ergänzungsantrags zur Haushaltssatzung 2025.

 Danke meinen Kollegen Fraktionssprecher für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit bei den vielen anstehenden Themen in diesem Jahr.

Vielen Dank an Bürgermeister Andreas Geron sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltung, Stadtwerken, Bauhof, Kindertagesstätten und der GEWI für ihren Einsatz!

Sehen Sie in jeder von uns geäußerten Kritik einen kostenlosen Verbesserungsvorschlag!

Für eine gute Zukunft unserer Stadt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sinzig, 19.12.2024

Reiner Friedsam

Fraktionssprecher

FREIE WÄHLER Bürgerliste Sinzig e.V