Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis

Stephan Wefelscheid: Brauns Photovoltaik-Millionen zeigt Realitätsferne grüner Energiepolitik in RLP

„Mit der Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen“ sagt Stephan Wefelscheid von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Landtag,  „die Energiepolitische Wende erfordert eigentlich massive Investitionen in Landesliegenschaften“.
Zu Wochenbeginn haben die regierungstragenden Ampel-Fraktionen ihre Änderungen für den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgestellt. Es werde mehr Geld für den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden „eine Million mehr draufgepackt als vorgesehen“, lobte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun das klimaschützerische Engagement seiner Regierung. Doch bei einer intensiveren Beschäftigung mit der Materie, wird klar, dass eine solche Dimensionierung kein Grund für Schulterklopfen sein kann.

Laut Stand April 2022 verfügt nach Aussage des Finanzministeriums gerade mal jedes 20. landeseigene Gebäude über eine Photovoltaikanlage! Die noch auszuschöpfenden Potenziale sind dementsprechend groß. Doch bereits beim Blick auf den eigentlichen Antrag fällt auf, dass hier keinesfalls der große Wurf gewagt wurde. Denn faktisch wurde lediglich ein Pauschaltitel bei den „Kleinen Maßnahmen“ im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der ohnehin für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen war, nur mit dem Zusatz „insbesondere für Photovoltaikanlagen“ versehen und um eine Million erhöht. Ausgeglichen werden soll dies mit einer Million Euro weniger beim Pauschaltitel „Kleine Baumaßnahmen bis 3,0 Mio. EUR“.

„Womit sich die Ampelfraktionen und insbesondere die Grünen hier brüsten ist lächerlich, setzt man es in den Vergleich mit den Ausgaben, die uns in Rheinland-Pfalz zum Klimaschutz tatsächlich noch ins Haus stehen“, befindet Stephan Wefelscheid, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. „Wenn das wieder so ein berüchtigter Wumms sein soll, habe ich hier eher das Gefühl eines Rohrkrepierers. Dabei müsste gerade das Land bei Investitionen in Photovoltaikanlagen bei eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen, der Nachholbedarf beim Land ist nämlich enorm.“

So hatten kleine Anfragen des Abgeordneten Wefelscheid Anfang des Jahres ergeben, dass alleine in der Stadt Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz auf 43 von 46 Liegenschaften im Wirtschaftsbereich des LBB derzeit keine Solaranlagen installiert sind. Grundsätzlich geplant wird die Installation solcher Anlagen auf acht weiteren Liegenschaften im Eigentum des LBB sowie jeweils einer Liegenschaft im Bereich des Landesbetriebs Mobilität (LBM) und im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Konkrete Kostenabschätzungen liegen nicht vor, jedoch wird für die Installation einer Anlage auf dem Technologie-Zentrum Koblenz ein Mittelbedarf von rund 105.000 Euro und für den Ausbildungs-Campus Mayen ein Referenzwert von 50.000 Euro angenommen.

„Wenn schon in Stadt und Kreis Koblenz auf mehr als 40 Gebäuden noch nichts installiert ist, dann erscheint mir der Betrag von einer zusätzlichen Million im Jahr für den landesweiten Solarausbau einfach nur lachhaft“, stellt Wefelscheid klar. „Alleine der Koblenzer Eigenbetrieb kommunaler Service sieht Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro vor, um seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

Für Wefelscheid ist klar: „Sich als Klimaschützer zu feiern und dann so etwas abzuliefern erinnert an den berühmten Tigersprung: Als Raubtier gestartet, als Bettvorleger geendet. Hätte man hier um 50 Millionen Euro aufgestockt, wäre dies eine andere Sache. Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen!“