Neues Feuerwehrhaus in Sinzig

Statement der FREIE WÄHLER Fraktion zur aktuellen Ratsentscheidung

Anlässlich einer Presseanfrage zu der aktuellen Diskussion um die jüngst getroffene Ratsentscheidung wurden die Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten. Nachfolgend ein Auszug

Für welchen Standort spricht sich (mehrheitlich) ihre Fraktion aus?

Die FREIE WÄHLER-Fraktion hatte im Sommer 2022 einen Antrag zur Erreichung einer möglichst hohen Rechtssicherheit hinsichtlich der Realisierbarkeit für den Standort auf der Jahnwiese gestellt: „Da das Standortgutachten keine Aussage über die Genehmigungsfähigkeit eines neuen Feuerwehrgebäudes auf der Jahnwiese beinhaltet, haben wir große Sorge, dass wir nach einer erneuten Planungsphase, wieder ganz von vorne beginnen werden. Aus Sicht der FREIEN WÄHLER-Fraktion ist angeraten, vor allen weiteren Entscheidungen die Baurechtsproblematik bis hin zu einem Bebauungsplan, der alle kritischen Fakten wie Verkehr, Immissionsschutz, Nachbarrecht, Denkmalpflege, Landespflege usw. prüft, umfassend zu bedenken und vorab eine fachliche Beratung in diesen Punkten anzustreben.“ Da eine parallele Prüfung des zweiten Standortes, aufgrund der dort bereits bestehenden baurechtlichen Voraussetzungen, keine Verzögerung für die erforderliche Planung verursacht, hat sich die Mehrheit der FREIE WÄHLER Fraktion für diese fürsorgliche Maßnahme im Sinne einer zügigen und rechtssicheren Realisierung ausgesprochen.

Wo liegen die Vor- und Nachteile beider Standorte?

Neben der Erreichbarkeit gem. vorliegender Standortanalyse ist die Ermittlung der weiteren Vor- und Nachteile Ziel der beauftragten Prüfung.

Können Sie den Unmut der Feuerwehrleute aufgrund der langen Wartezeit zur Entscheidungsfindung nachvollziehen?

Seit 2017 haben alle gewählten Ratsmitglieder sich in 27 Sitzungen des Stadtrates intensiv und konstruktiv über den Standort und die Realisierung des neuen Feuerwehrhauses beraten. Dabei wurde unter anderem aufgrund zwischenzeitlicher Kostenprognosen Einsparpotenziale geprüft und am Ende demokratisch vom Rat zugunsten einer zukunftsorientierten Lösung für die Feuerwehr entschieden. Es gab in den vergangenen Jahren keine andere Maßnahme und städtische Einrichtung, die fortlaufend in den kommunalen Gremien beraten wurde.

Die aufgrund der Flutkatastrophe jetzt demokratisch getroffene Entscheidung wurde ebenso, nach intensiver inhaltlicher Auseinandersetzung aller Ratsmitglieder, mit dem Ziel einer bestmöglichen Kompromisslösung, erreicht. Denn erst mit einer erfolgten fachlichen Prüfung wird die Realisierbarkeit des Standortes feststehen, und nicht bereits vorab aufgrund einer persönlichen Einschätzung.