Haushaltsrede des Fraktionssprechers der FREIEN WÄHLER Sinzig

Rückblick was in den letzten Jahren für Sinzig geschaffen wurde

Wir beraten heute über den letzten Haushalt in dieser Legislatur. Eine Zeitspanne, die geprägt wurde und wird durch bislang für uns alle unvorstellbare Ereignisse. Sei es die weltweite Pandemie, die Flutkatastrophe mit Todesopfern in unserer Stadt, der Ukrainekrieg, Energiekrise, Lieferkettenprobleme und einer Inflation, die binnen 24 Monaten von 0,5% auf 6,9% schnellte. Faktoren, die nicht absehbar waren und im Verlauf deutliche Spuren in unseren Haushalten hinterlassen haben.

Dazu kommen eine Reihe von Gesetzesvorschriften von Bund und Land, für dessen Umsetzung wir als Kommune verpflichtet werden. Jedoch lassen sich die stetig wachsenden Aufgaben nur noch durch eine wachsende Verschuldung erfüllen. Denn das Land Rheinland-Pfalz stattet die Kommunen nicht mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Das ist nicht nur die Meinung der FREIEN WÄHLER, sondern höchstrichterlich entschieden worden. Und deren finanzielle Nachbesserung durch das Land weiter für deutliche Kritik sorgt.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die FREIEN WÄHLER froh über den ausgeglichenen Haushalt 2024 für Sinzig. Dies bewahrt uns weiter die Entscheidungshoheit über unseren Haushalt, wenngleich aufgrund der erheblichen Zunahme an Pflichtaufgaben die geplante Kreditaufnahme der Stadt bedenklich ansteigt.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich einen kurzen Rückblick halten, was wir unter diesen Vorzeichen in der aktuellen Legislatur auf den Weg gebracht und bereits realisieren konnten:

Beispielhaft das Engagement für unsere kleinsten Bürger

Während 2019 laut Bedarfsplanung in Sinzig und den OT 648 Plätze zur Verfügung standen, waren es im Sommer 2023 bereits 844 Plätze. Darin noch nicht berücksichtigt die neue Kita Koisdorf. 2019 waren es 216 Ganztagsplätze und im vergangenen Jahr bereits alle – also 844 als Ganztagsplätze verfügbar.

Dazu wurde in Pavillon- bzw. Containerlösungen investiert, die Kita Abenteuerland im Weidenweg und die Wilden Hummeln in Koisdorf errichtet, in der Kita Spatzennest die Generalsanierung begonnen. Für 2024 beschließen wir über die Investitionen zur Erweiterung der Kita Löhndorf, eine Herzensangelegenheit der FREIEN WÄHLER, sowie die Errichtung eines Waldkindergarten auf dem Mühlenberg.Insgesamt sind es weit über 15 Mio. Euro, die wir in der laufenden Legislatur für die Bereitstellung ausreichender Plätze für unsere Kinder investiert haben. Dies wird den Eltern helfen, Familie sowie Beruf zu vereinbaren und Sinzig als familienfreundlichen Ort stärken.

Schulen in Sinzig sind zukünftig zu erweitern

Für die Regenbogenschule haben wir eine Planung für eine Lösung Mensa mit Erweiterung zur Stadthalle auf den Weg gebracht. Hier sind wir gespannt auf die Vorschläge und die dann konkreten Kosten. Ebenfalls gespannt sind wir auf die Ergebnisse der Untersuchung für die Schul- und Kitabedarfsplanung, die in der kommenden Woche den Ausschüssen vorgestellt wird.

Eines ist bereits sicher: auch unsere Schulen werden in den kommenden Jahren erheblich erweitert werden müssen, auch um durch neue Gesetze unserer Landesregierung, die erhöhten Anforderungen zu decken. Der beachtliche Ausbau der Kita-Kapazitäten beinhaltet ebenso finanzschwere Folgeinvestitionen, denn als nächstes gilt es zügig entsprechende Kapazitäten in unseren Grundschulen bereitzustellen.

Auch der neue gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung, was bedeutet, dass ebenso in den Ortsteilen Bad Bodendorf und Westum die Kitas und Grundschulen zeitnah bis 2026 noch mit einer Mensa erweitert werden müssen. Hier sehen wir erheblichen Diskussions- und Dialogbedarf mit den zuständigen Behörden in der Frage zur Finanzierung dieser zusätzlichen Pflichtaufgaben.

Digitalpakt für unsere Schulen

In einer der ersten Ratssitzungen der Legislatur haben die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit der SPD-Fraktion 2019 die Umsetzung des Digitalpakt für unsere Schulen auf den Weg gebracht. Zwischenzeitlich wurden rund 400 TEUR Steuergelder mit einer 90% Förderung in die digitale Ausstattung der Kinder investiert. Dazu kommen noch laufende Aufrüstungen in die IT-Infrastruktur unserer Schulen. Investitionen, die unseren Kindern für einen modernen Unterricht zugutekommen.

Investitionen in den Klimaschutz für Sinzig

Auch zum Klimaschutz wurde in dieser Legislatur die Investitionen kräftig aufgestockt. Ein erheblicher Anteil dabei nimmt die Umrüstung in allen Bereichen auf LED-Beleuchtung ein. Diese Maßnahmen werden durch rund 70% Energieeinsparung künftig die jährlichen Betriebsausgaben erheblich reduzieren. Weitere Maßnahmen wie PV-Anlagen, Nahwärmeversorgung, Heizunganlagen sind auf den Weg gebracht. Hierfür sind im Haushalt 2024 mehr als 2,8 Millionen Euro eingestellt. In dem Zusammenhang sind wir gespannt, welche Maßnahmen, und damit auch verbundenen, finanziellen Herausforderungen sich durch den neu geschaffenen Bereich des Klimaanpassungsmanagements für unsere Stadt ergeben werden.

Hochwasserschutz für Sinzig und die Ortsteile

All diese Maßnahmen sollen den Veränderungen des Klimas entgegenwirken. Die FREIEN WÄHLER werden sich jedoch auch weiter dafür einsetzen, dass es mit der Realisierung des 2021 für unsere Stadt und die Ortsteile entwickelten Hochwasservorsorgekonzeptes, weitergeht. Für 2024 sind nur 150 TEuro für den umfangreichen Katalog eingeplant. Hier fordern wir eine zügige Realisierung aller empfohlenen Maßnahmen – zum Schutz und Sicherheit unserer Bürger vor den zunehmenden Starkregenereignissen.

In dem Zusammenhang gilt es für Sinzig als Ahranlieger, weiter und mit Nachdruck, die zeitnahe Umsetzung der Gewässerwiederherstellung sowie den Hochwasserschutz an der Ahr bei Kreis, SGD und LBM einzufordern!

In den kommenden Jahren werden weitere wichtige Aufgaben auf der Sinziger Agenda stehen. Hier richten wir unseren Appell an die Verwaltung, bei den zukünftigen Entwicklungen die Kernstadt und gleichermaßen die Ortsteile proaktiv einzubinden!

Ein herzliches Danke von den FREIEN WÄHLER an Bürgermeister Andreas Geron sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verwaltung, Stadtwerken, Bauhof, Kindertagesstätten und der GEWI für ihren Einsatz!

Sehen Sie in jeder von uns geäußerten Kritik einen kostenlosen Verbesserungsvorschlag!

Danken möchte ich bei dieser Gelegenheit meinen Kollegen Fraktionssprecher für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit bei den vielen wichtigen Themen.

Für eine gute Zukunft unserer Stadt! 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit

Sinzig, 25.01.2025

Reiner Friedsam

Fraktionssprecher FREIE WÄHLER Bürgerliste Sinzig e.V.