Zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung hat die FWG-Fraktion eine gemeinsame Erklärung zu Äußerungen von Bürgermeister Andreas Geron in der vorausgegangenen Sitzung des Bauausschusses abgegeben.

Anlass waren öffentliche Aussagen des Bürgermeisters im Zusammenhang mit einer Stellungnahme der FWG-Fraktion zum geplanten Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf der Jahnwiese. Die Freien Wähler sehen in den getätigten Äußerungen einen unzulässigen Vergleich mit politischen Kräften, die regelmäßig wegen ihres Verhältnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kritisiert werden.

Für die FWG stellte Sprecherin Melanie Hürlimann klar, dass die Fraktion seit Jahrzehnten für unabhängige, sachorientierte und demokratische Kommunalpolitik in Sinzig stehe. Kritik an Planungen, Entscheidungen und Verwaltungsverfahren gehöre zu den Kernaufgaben gewählter Ratsmitglieder und sei Ausdruck einer lebendigen demokratischen Kultur.

Die FWG verwies darauf, dass ihre gegenüber der Rhein-Zeitung abgegebene Stellungnahme zum Feuerwehrstandort eine offizielle Fraktionsposition gewesen sei. In diesem Zusammenhang kritisierte die Fraktion auch, dass Reiner Friedsam als Ortsvorsteher der Kernstadt öffentlich angesprochen worden sei, obwohl er die Stellungnahme ausschließlich als Sprecher der FWG-Fraktion abgegeben habe und zudem in der betreffenden Bauausschusssitzung nicht anwesend gewesen sei.

Die Freien Wähler betonten, dass sie einen fairen und respektvollen Umgang innerhalb der politischen Gremien erwarten. Eine sachliche Auseinandersetzung über unterschiedliche Auffassungen sei unverzichtbarer Bestandteil demokratischer Entscheidungsprozesse. Persönliche Angriffe oder Vergleiche mit politischen Randgruppen würden dagegen nicht zu einer konstruktiven Debattenkultur beitragen.

Die FWG-Fraktion hat den Bürgermeister deshalb zu einer klaren und ausdrücklichen Entschuldigung gegenüber der gesamten FWG-Fraktion aufgefordert. Eine solche Äußerung überschreitet die Grenze einer fairen politischen Auseinandersetzung. Die FWG-Fraktion hat den Verwaltungschef deshalb zu ihrer nächsten Fraktionssitzung eingeladen.

Abschließend erinnerte Melanie Hürlimann ein Zitat des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt:

„Wer Kritik übel nimmt, hat etwas zu verbergen.“

Die FWG bekräftigt, auch künftig kritisch, unabhängig und ausschließlich den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinzig verpflichtet zu handeln.