FWG Sinzig besuchte Städtetag Rheinland-Pfalz
Mitgliederversammlung 2024 in Koblenz – neuer Vorsitzender fordert strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips
Anlässlich der Mitgliederversammlung des Städtetag Rheinland-Pfalz besuchten FWG Vorsitzende Melanie Hürlimann und FWG Ratsmitglied Nobert Schmickler die Veranstaltung in der Rhein-Mosel-Halle in Koblenz. Die Begrüßung der zahlreich angereisten Kommunalpolitiker aus dem gesamten Land übernahm der neu gewählte Vorsitzende Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens. Staatsminister Michael Ebling betonte in seinem Grußwort, dass er für die Städte ein offenes Ohr habe. Denn die Kommunalpolitik sei schließlich die Basis der Demokratie.
Städte geraten zunehmend an ihre Belastungsgrenze
In seiner Antrittsrede stellte Zwick heraus, dass die Städte unter anderem aufgrund stark gestiegener Kosten, einer strukturellen Unterfinanzierung im Sozialbereich, enormer Belastungen durch die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen, fehlendem bezahlbaren Wohnraum und den Herausforderungen im Klimaschutz zunehmend an ihre Belastungsgrenzen geraten. Dies führe zu großer Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Bürgern und erschüttere in Teilen der Gesellschaft das Vertrauen in die Demokratie.
Land muss Konnexitätsprinzip endlich strikter zu beachten
Laut Markus Zwick könnten die Probleme und Herausforderungen nur gemeinsam und konstruktiv mit Land und Bund gelöst werden. Konkret forderte er landesseitig Nachbesserungen bei der Grundsteuerreform, um eine finanzielle Mehrbelastung der Bürger zu verhindern. Er richtete einen Appell an die Landesregierung, das sogenannte Konnexitätsprinzip endlich strikter zu beachten und den Städten durch Landes- und Bundesgesetzgebung entstandene Mehrkosten zum Beispiel bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes und beim schon bald greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu erstatten. „Dies wird auch unsere Stadt vor große Herausforderungen stellen, da hierzu in den nächsten Jahren im erheblichen Umfang Um- und Neubauten von Kitas und Grundschulen realisiert werden müssen“ sagt Melanie Hürlimann.
Wie kann die Politik die Bürger besser erreichen
Im weiteren Verlauf stand bei der Versammlung der Städte des Landes im Fokus, wie die Politik die Bürger besser erreichen kann. Professor Dr. Uwe Jun, Politikwissenschaftler der Universität Trier, zeigte dafür in einem Impulsvortrag mögliche Ansätze auf.
„Es war eine sehr informative Veranstaltungen mit interessantem Austausch zu Kommunalpolitikern anderer Städte und Gemeinden“ lautete das Fazit der beiden Sinziger FWG Politiker. Gerüstet mit vielen Informationen ging es wieder zurück nach Sinzig
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