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Meldung

FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Fünf-Punkte-Programm aufgrund Flutkatastrophe mit Forderungen an Bund und Land vor

Fraktionssprecher Joachim Streit fordert schnelle und unbürokratische Hilfe

Eine Woche nach den tragischen Ereignissen der Hochwasserkatastrophe. Wir alle sind bestürzt, schockiert und voller Trauer. Gerade diese Trauer ist es, die die FREIE WÄHLER-Fraktion antreibt, etwas dagegen zu tun. „Wir müssen den Menschen jetzt schnell und unbürokratisch helfen“, fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Aber es gelte auch Vorkehrungen zu treffen, um künftig besser auf solche Situationen vorbereitet zu sein und Katastrophen-Szenarien wie im Ahrtal und Eifel zu vermeiden. Aus diesem Grund hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ein Fünf-Punkte-Programm mit Forderungen an Bund und Land aufgestellt.

Darin geht es um: Wiederaufbau, bessere Frühwarnsysteme, eine Reform und bundesweite Vereinheitlichung des Katastrophenschutzes, ein umfassendes Schutzkonzept für Gemeinden sowie die Forderung an den Bund, mit den Versicherern ein Modell für eine Elementarversicherung auf den Weg zu bringen – mit bezahlbaren Prämien für alle.

Auf Einladung der FREIE-WÄHLER-Fraktion zur Vorstellung des Fünf-Punkte-Programms war auch Andreas Geron, parteiunabhängiger Bürgermeister der vom Hochwasser ebenfalls schwer getroffenen Stadt Sinzig, zu Gast. Emotional schilderte der Bürgermeister die Geschehnisse, Abläufe und Bedingungen in seiner Heimatstadt uns warb dafür, die Hochwasserschutzkonzepte zukunftssicherer zu überarbeiten, damit es nicht zu noch schlimmeren Katastrophen kommt.

Das Fünf-Punkte-Programm:

1. Wiederaufbau

Die FREIEN WÄHLER schätzen die Kosten der Schäden und des Wiederaufbaus auf zig Milliarden Euro

  • Sonderhaushalt Wiederaufbau beim Bund und beim Land RLP (gleich wie bei Sondervermögen Pandemie mit 2 Milliarden Euro)
  • Direkter Beginn des Wiederaufbaus der Infrastruktur ohne bürokratische Hürden.
  • Anstellung von Ingenieuren mit marktgerechter Bezahlung und nicht befristet, da das vorhandene Personal der kommunalen Bauabteilungen diese Jahrhundertaufgabe nicht zusätzlich bewältigen kann.
  • Ein Förderprogramm, einfach strukturiert, und aufgrund der Dringlichkeit mit vorzeitigem Maßnahmenbeginn für Private, Kommunen und Unternehmer.
  • Direkte Unterstützung der Betroffenen ohne bürokratische Hürden.

2. Frühwarnsystem

Nach dem Donauhochwasser 2002 in Österreich hatte man mit dem EFAS (European Flood Awareness System) ein Regenfrühwarnsystem aufgebaut, das genau Niederschläge vorhersagt. Dieses muss über eine Bund-Länder-Koordination in Deutschland implementiert und mit genauen Warnstufen versehen und in festen Meldeketten verbunden werden.

  • Ein flächendeckendes modernes Sirenennetz wieder aufbauen, vorhandene Sirenen entsprechend aufrüsten (auch mit Akkus im Falle des Stromausfalls) mit neuen Signalen, qualitativen Lautsprechern zusätzlich zu den bestehenden digitalen Warnsystemen (KATWARN-App, MoWaS, NINA, die ortsgenaue Anweisungen geben kann, aber noch nicht ausreichend genug genutzt wird).
  • Schulung der Bevölkerung in den neuen Signaltönen zu schulen (Schon in der Schule).
  • Installation an „richtigen Stellen“ (z.B. hoch auf öffentl. Gebäuden, in gefährdeten Bezirken wie Hochwassergebieten).
  • Kosten nicht auf die Kommunen abwälzen
  • Verbreitung der Warn-Apps (Katwarn) nicht nur auf Smartphones (z.B. Bordcomputer von Autos, digitale Rauchmelder, Werbebildschirme, in Bussen und Bahnen, direkter Sirenen-Alarm – dafür ist Katwarn angeblich vorbereitet) und automatische Push-Nachrichten auf die Handys sowie Orientierung am amerik. System (siehe unten).
  • Parallel zudem SMS-Benachrichtigung (ältere Handys)
  • Katastrophenwarnungen per Handy oder über Radio und Fernsehen weniger effektiv, weil von der Stromversorgung/Mobilfunknetz abhängig. Die Mobilfunk-Infrastruktur hat sich bei den Unwettern als wenig robust erwiesen. Masten sind weggebrochen „wie Streichhölzer“.
  • bei älteren Handys (kein Smartphone), älteren Menschen.

Orientierung am amerikanischen System: Bei den ersten Warnungen zu bevorstehenden Unwettern/Katastrophen/ Tornados unterbrechen die Fernsehanstalten ihr Programm teilweise fortwährend und berichten über das Ereignis

3. Reform und bundesweite Vereinheitlichung des Katastrophenschutzes.

  • Bisher hat jedes Bundesland eigene Konzepte für die Stärke und Ausstattung einer KatS-Gruppe, so dass ein Einsatzleiter in NRW nicht weiß, was er erhält, wenn aus dem Saarland eine Einheit anrückt. Bsp: Überangebot an Krankentransportfahrzeugen, aber keine Stromgeneratoren oder Wasseraufbereitungsanlagen.
  • Einbindung des Bundes in den KatS und Verbindung mit dem Zivilschutz. Bisher ist der Bund für den Zivilschutz/Verteidigung zuständig, Katastrophenschutz und Feuerwehr sind Ländersache.
  • (BBK liefert nur techn. und operative Grundlagen für die Erledigung des Warnauftrags). Bund muss mit an Entscheidungstisch (gemeinsames Kompetenzzentrum ist durch IMK auf den Weg gebracht), um schneller weitere Instrumentarien zur Verfügung stellen zu können.
  • Neben BBK auch THW, Bundespolizei, Bundeswehr im Kompetenzzentrum.
  • Einrichtung mehrerer Vorratslager pro Bundesland in den verschiedenen Regionen, mit Medikamenten, medizinischer Ausrüstung, Schutzausrüstung, technischen Hilfsgeräten (Pumpen, Trocknungsgeräte, etc.)
  • Steuerliche Besserstellung des ehrenamtlichen Engagements (z. B. in der Feuerwehr, beim THW oder den Hilfsorganisationen, Rentenpunkt).
  • Ausstattung der Feuerwehren und der Hilfs-Organisationen mit modernstem Material und Fahrzeugen (Investitionsprogramm)

4. Umfassendes Schutzkonzept für Gemeinden

  • Raumplanung verknüpfen: Schulterschluss zwischen Land, Planungsgemeinschaft, Bezirkstag, Kreisen, Gemeinden, Landwirtschaftskammern, Bauern- und Winzerverband und Privaten
  • Aufstellung eines Regenwasserplans auf der Ebene der Planungsgemeinschaft
  • Es gibt zwar schon Hochwasserschutzkonzepte für Ortsgemeinden, aber wir müssen in Zukunft viel großräumiger denken. Daraus sind die örtlichen Schutzkonzepte herzuleiten oder zu verknüpfen.
  • Der Regenwasserplan dient auch der Wiederherstellung des natürlichen Gleichgewichts, soll den schnellen Abfluss verhindern, Versickerung und Rückhalt ermöglichen und den Grundwasserspiegel sichern.
  • Erhöhung der Förderkulisse von 25-60% auf 90% bei Schutzmaßnahmen aufgrund des Regenwasserplans
  • Nutzung von Mulden, techn. Bauwerke wie große Becken, bis hin zu dezentralen kleinen Becken
  • Rückhaltebecken zum Schutz von Siedlungsraum
  • Dezentrale Rückhaltebecken zur Speicherung des Wassers (auch zur Bewässerung von Ackerflächen und Wald, da auf Starkregenereignisse im Sommer oft eine Hitzewelle/Dürre folgt).
  • Schlammrückhaltebecken
  • Regenwasserschutz durch Wegebau (Berg seitig geneigte Wege, um Wasser zu führen)
  • Bauleitplanung:
  • Versiegelung verringern bei Bauleitplanung
  • Mehr Bäume und Sträucher speichern Wasser, verhindern Erosion
  • Aktion: Kein Tropfen verlässt das Grundstück (Versickerungsmulden, Rigolen, Zisternen zur Nutzung)
  • Substratverbesserung im Boden führt zu einer besseren Versickerung
  • Ermittlung Ist-Zustand – Festlegung Soll-Zustand – Erstellung der Entwicklungspotenziale
  • Beratung der Landwirte über erosionsschonenden Anbau in Hangwasserlangen
  • Durch die Errichtung von kleinen, dezentralen Rückhaltebecken im Bereich der Landwirtschaft und auch Weinberge (Speicher, Bewässern)

5. Elementarversicherung

  • Der Bund hat mit Versicherungen ein Modell zu entwickeln, dass es allen ermöglicht, eine Elementarversicherung (Gebäude, Hausrat, Unternehmen) einzugehen – und das mit bezahlbaren Prämien

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