Die Freien Wähler zum Haushalt 2020 der Stadt Sinzig

Rede des Fraktionsvorsitzenden Gunter Windheuser

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Presse und der Verwaltung,

liebe Sinziger Bürgerinnen und Bürger liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen.

Bei der Kommunalwahl im Frühjahr haben die Freien Wähler ein respektables Ergebnis erzielt, wofür wir uns bei der Sinziger Bevölkerung herzlich bedanken.
Mit 9 Stadtratsmandaten sind die Freien Wähler die stärkste Fraktion und stellen vier von sechs Ortsvorsteher, in der Kernstadt, in Bad-Bodendorf,in Franken und in Westum.

Vier Ortsvorsteher die für alle Anliegen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger immer ein offenes Ohr haben und die als Bindeglied zu der Stadtverwaltung sich tatkräftig um die Belange in Sinzig und seinen Ortsteilen kümmern! Die Freien Wähler unterstützen und fördern die Eigenheiten der Ortsteile sowie deren Kreativität und die Vielfalt der Vereine die ein hohes Maß an Identifikation beinhalten, die es zu erhalten gilt.

Zur Stärkung der Dorfgemeinschaften setzen wir uns für den Gemeindehausanbau in Löhndorf sowie die Dorfplatzerneuerung in Franken ein.

Zentrale Plätze in den Ortsteilen zu erhalten und weiter zu entwickeln, ist uns eine Herzensangelegenheit. Dies gilt gleichermaßen auch für den Ortsteil Westum. Aufgrund der zunächst in Aussicht stehenden roten Zahlen, fand der geplante Abriss von Haus Felsch am Generationenpark in der Haushaltsberatung zunächst keine Zustimmung. Entsprechend den jetzt vorliegenden Zahlen werden die Freien Wähler heute noch einen Antrag für den Abriss Haus Felsch einbringen.

Für die Weiterentwicklung von Sinzig werden die gewählten Mandatsträger der Freien Wähler alles daran setzen, dass sich die Ertragslage unserer Stadt in den kommenden Jahren verbessert. Daher fordern wir als Freie Wähler dringend die Bereitstellung von Gewerbeflächen – auch in Autobahnnähe.

In den vergangenen Jahren haben viele junge Familien in Sinzig keinen Platz finden können für ihr Eigenheim. Daher sind jetzt Entscheidungen in der Ausweisung von Baugrundstücken gefordert – keine endlose Diskussionen wie in der Vergangenheit. Mit dem beschleunigten Verfahren haben wir in diesem Jahr hierzu bereits gute Voraussetzungen geschaffen. Für das kommende Jahr werden die Freien Wähler in Abstimmung mit den anderen Fraktionen weitere Anträge zur Verbesserung der Ertragslage einbringen.

Es war nicht einfach, trotz angespannter Finanzlage einen Haushalt aufzustellen, der zahlreiche Belange und zukunftsgewandte Vorhaben berücksichtigen soll und am Ende noch ausgeglichen ist. Erfreulich in dem Zusammenhang ist, dass die Steuer Hebesätze der Stadt und die Kreisumlage nicht erhöht werden. Überraschend war jedoch das kurz nach der ganztägigen Beratung zum Haushalt, bei dem als Endergebnis rote Zahlen drohten und dadurch nach Einsparpotenzial gesucht werden musste, dass die Schlüsselzuweisung A des Landes für Sinzig von 1,5 Mio. € für das kommende Jahr betragen wird. Das „A“ sehen wir Freien Wähler als Auftrag. Die Freien Wähler werden dem Haushalt, mit dem Antrag auf Einsetzung der Kosten für den Abriss „Haus Felsch“ in Westum, zustimmen.

Für den vorliegenden Haushaltsentwurf möchten wir uns ausdrücklich bei unserem Bürgermeister, der Kämmerin Antje Thürmer und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für ihre Arbeit danken.

Danke sagen die Freien Wähler auch allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, allen voran der Freiwilligen Feuerwehr, sowie den Dorfgemeinschaften.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Gunter Windheuser
Fraktionsvorsitzender