Anfrage der FWG Fraktion zum TOP Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Sinzig  

Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses (HUA) am 20.01.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da es zu diesem TOP der Sitzung des HUA im Vorfeld keine Unterlagen zur Information und Vorberatung gibt, bittet die FREIE WÄHLER-Fraktion im Rahmen des Sachstandsberichtes zu dem nachfolgenden Sachverhalt um weitere Informationen.

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität RLP vom 02.01.2025 wurden in 2024 die Erstellung von kommunalen Starkregenvorsorgekonzepte mit 90 Prozent gefördert (insgesamt 17 Millionen Euro).

Ebenfalls wurden im Rahmen der Aktion Blau Plus bisher insgesamt 1874 Projekte durchgeführt und in 2024 Investitionen von 17 Millionen mit 14,5 Millionen Euro unterstützt.

Auch die Erstellung von kommunalen Vorsorgekonzepten wurde seitens Landesregierung mit mehr als 13 Millionen Euro unterstützt.

Die FREIE WÄHLER-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft,

1. ob für die Erstellung des Hochwasservorsorgekonzeptes und der vom Rat am 15.12.2022 beschlossenen Konkretisierung des Maßnahmenplanes, mit überplanmäßigen Ausgaben von 100.000 €, seinerzeit Fördermittel beantragt wurden?
2. Wurde bzw. wird für die im Haushalt für 2025 eingeplante Investitionsmaßnahme Nr. 514 Hochwasserschutz (150.000 €) für die aus dem Vorsorgekonzept beschlossene Maßnahme S5 Schwelleneinbau, Rückhaltung Harbach (Schloss Ahrenthal) Fördermittel aus der Aktion Blau Plus beantragt?

Freundliche Grüße

FREIE WÄHLER-Fraktion