Vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage ist vom Tisch

Gemeinsame Intervention der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG zeigt Erfolg

Erfreuliche Nachricht für die Kommunen im Kreis Ahrweiler. Denn der Kreishaushalt 2024 beinhaltet – anders als zuvor geplant – keine Erhöhung des Hebesatz für die Kreisumlage (42,15%). Damit ist die ursprünglich vorgesehene Steigerung um 2%-Punkte vom Tisch. Für die Kommunen im Kreis Ahrweiler bedeutet dies im Vergleich zu dem von der Verwaltung zunächst erstellten Haushaltsentwurf eine Minderausgabe in Höhe von insgesamt mehr als 3,8 Mio. Euro.

Gemeinsame Intervention von CDU, SPD,FWG und FDP

Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen erfolgreichen Intervention der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG. Diese Fraktionen hatten die Verwaltung im Anschluss an die letzte Kreistagssitzung mit Nachdruck aufgefordert, den ursprünglichen Haushalt, der eine Umlage-Erhöhung um 2%-Punkte auf 44,15% vorsah, auf mögliche Einsparpotenziale zu überprüfen. Das konnte in zwei Gesprächsrunden mit Landrätin Cornelia Weigand und Leitungskräften der Kreisverwaltung erreicht werden. Unterm Strich kann die in Zusammenhang mit der zunächst geplanten Umlageerhöhung verbundene Mehreinnahme von mehr als 3,8 Mio. Euro durch signifikante Ansatz-Veränderungen vollständig kompensiert werden.

Durch zusätzliche Anstrengungen deutliche Verbesserungen erzielt

Aufgrund der Vertagung und der zusätzlichen Anstrengungen gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf ist eine deutliche Haushaltsverbesserung erzielt worden. Aus Sicht der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und FWG ist dadurch eine Erhöhung der Kreisumlage entbehrlich geworden.. Das Ergebnis ihrer Intervention ist aus Sicht der Fraktionen eine erfolgreiche Gemeinschaftsleistung und eine gute Nachricht für die größtenteils finanziell bereits in Schieflage befindlichen Kommunen. Diesen bleiben jetzt die drohende Mehrbelastungen durch eine, ursprünglich von der Landrätin eingeplante, Erhöhung der Kreisumlage erspart.

Pressemitteilung

der Fraktionen CDU, SPD, FDP und FWG im Kreistag Ahrweiler

Foto: Michael Schneider