Straßenausbaubeiträge sind ungerecht für die Bürger

FREIE WÄHLER setzen sich weiterhin für Abschaffung ein

Am Beispiel der Ausbaubeiträge in Sinzig wird deutlich, wie ungerecht und unglaublich die Vorgabe des Landes ist: „Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland in Deutschland, das von Bürgerinnen und Bürger verpflichtende Straßenausbaubeiträge verlangt“, erklärt FWG-Stadtratsmitglied und Kreisbeigeordneter Friedhelm Münch.
Bundesweit haben sonst alle Länder die Ausbaubeiträge abgeschafft. Die Konsequenzen sorgten im Stadtrat Sinzig für kontroverse Diskussionen. Für die Ausbaubeiträge wurde Sinzig in Bezirke unterteilt. Alle Anliegerinnen und Anlieger, die dazu gehören, werden jeweils zur Kasse gebeten.

Ein Beispiel: Der Ausbau des Dreifaltigkeitswegs. Fällige Beiträge für den Ausbau einer Straße werden von allen Anliegern eines Bezirks verlangt, die quasi als Solidargemeinschaft zusammengefasst wurden. Das hat jetzt in Sinzig zur Folge: Die Kosten für den Dreifaltigkeitsweg zahlen alle im Bezirk mit. Auch wenn in ihrer eigenen Straße über Jahre oder Jahrzehnte nicht passiert. „Gerade das Beispiel mit den großen Liegenschaften der Kitas und Schulen von Stadt und Kreis macht die mit diesem Beitragssystem verbundene Ungerechtigkeit besonders deutlich“, hebt Friedhelm Münch hervor.

Die Kosten von Ausbaumaßnahmen werden künftig auf alle Anliegerinnen und Anlieger in diesem Bezirk umgelegt. „Aus unserer Sicht geht das gar nicht“, sagt Münch. „Viele unserer Fragen sind bis heute seitens der Verwaltung und Land nicht beantwortet worden“. Daher waren die FREIEN WÄHLER Sinzig als einzige Fraktion mehrheitlich nicht dem Beschluss gefolgt.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass – wie in allen anderen Bundesländern – keine Ausbaubeiträge mehr erhoben werden.

Weitere Informationen zum Thema Wiederkehrende Ausbaubeiträge finden Sie hier: Straßenausbaubeiträge