„Klares und eindeutiges symbolisches Signal“

HJ. Marx, FWG im Kreis Ahrweiler zur erneuten Distanzierung der Kreis-CDU von Ex-Landrat Pföhler

Kreis Ahrweiler. Es dürfte einiges dafür sprechen, dass die von der Kreis-CDU rund 2 1/2 Jahre nach der Flut und dem mehr als zwei Jahre zurückliegenden Eintritt des ehemaligen CDU-Landrates Jürgen Pföhler in den Ruhestand ohne erkennbaren aktuellen Anlass verkündete „deutliche Distanzierung“ der Christdemokraten von „ihrem“ ehemaligen Landrat mit Blick auf die in einem halben Jahr anstehende Kommunalwahl erfolgt ist. Mehr als 20 Jahre lang waren es nicht wenige Mitglieder der Kreis-CDU, die sich im Windschatten „ihres“ Landrates gesonnt und von ihm – auch durch die Förderung von beruflichen Karrieren nahestehender Personen in der Kreisverwaltung – profitiert haben. Jetzt heißt es bei der CDU wohl nur noch: „Nix wie weg mit dieser heißen Kartoffel und dem politischen Ballast“. Schon bei der Landratswahl im Januar 2022 sahen viele Christdemokraten die wesentlichen Gründe für das 28,2%-Desaster des CDU-Kandidaten Horst Gies – und damit den von der CDU hinzunehmenden Verlust des Landrats-Postens – in dem Versagen von CDU-Landrat Pföhler in der Flutnacht und seinem unrühmlichen Abgang in den Ruhestand wegen „Dienstunfähigkeit“.

In bemerkenswertem Widerspruch zu der medienwirksam publizierten „Distanzierung“ von Landrat a.D. Pföhler stand allerdings das Verhalten der CDU-Fraktion jüngst im Kreistag Ahrweiler, als es um den von der FWG unterstützten Antrag der SPD-Fraktion ging, bei der obligatorischen „Entlastung des Landrates und der Kreisbeigeordneten“ für das Jahr 2021 eine getrennte Abstimmung vorzunehmen. Nämlich eine gesonderte Abstimmung zur Entlastung des Landrates, ganz sicher ein Novum in der mehr als 200-jährigen Geschichte des Kreises Ahrweiler. Zunächst echauffierte man sich in den Reihen der CDU-Fraktion sehr lautstark ob dieses Antrages und versuchte im Kollektiv, durch ein geschlossenes „Nein“ die getrennte Abstimmung zu verhindern, was allerdings misslang.

Bei der anschließenden eigentlichen Abstimmung über die Entlastung „ihres“ ehemaligen Landrates votierten dann tatsächlich 5 CDU-Kreistagsmitglieder für eine Entlastung von Dr. Pföhler, die restlichen CDU-Mandatsträger – darunter auch jene, die sich vorher echauffiert hatten – enthielten sich der Stimme, waren also ebenfalls nicht bereit, die einen Tag zuvor medienwirksam publizierte Distanzierung ihrer Partei von ihrem ehemaligen Landrat mit einer Ablehnung der Entlastung symbolisch zum Ausdruck zu bringen. Damit hat die CDU die von ihr selbst gestellte Gretchenfrage: „Wie hältst Du es mit der Distanzierung von Dr. Pföhler?“ komplett versemmelt und ihre Glaubwürdigkeit zu diesem Thema völlig verspielt.

So waren es am Ende insbesondere die Fraktionen von SPD und FWG, die mit ihrem „Nein“ die mehrheitliche Ablehnung der Entlastung von Dr. Pföhler für das Jahr 2021 erreichten und damit – auch wenn es keine kommunalrechtlichen Folgen hat – zumindest ein klares und eindeutiges symbolisches Signal an die Bevölkerung im Kreistag Ahrweiler gesendet haben.

Pressemitteilung

Hans-Josef Marx
Vorsitzender der FWG-Fraktion im Kreistag Ahrweiler