Förderung für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren muss endlich erhöht werden

FREIE WÄHLER nehmen Innenminister in die Pflicht / Beispiel an Bayern nehmen

Die Förderrichtlinien für Ausstattung und Gebäude der Feuerwehren müssen endlich überarbeitet werden, so die Forderung von Joachim Streit, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Dies sei angesichts starker Preissteigerungen bei Fahrzeugen und im Hochbau unerlässlich. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ihr Leben für das Wohl Ihrer Mitbürger riskieren, mit unzumutbaren Rahmenbedingungen konfrontiert werden. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER führt ein aktuelles Beispiel zur notwendigen Überarbeitung der Förderrichtlinien an: Am Samstag, 1. Juli, feiert die Freiwillige Feuerwehr Kempenich ihr 125-jähriges Bestehen. Vor diesem Hintergrund soll auch über den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses der Verbandsgemeinde Brohltal für die Einheiten Kempenich, Engeln und Spessart informiert werden. Geplant sei ein dringend notwendiges Feuerwehrhaus, das mehr als 4 Millionen Euro kostet, und vom Land jedoch nur mit 500.000 Euro gefördert werde. Joachim Streit konstatiert: „Der Innenminister scheint nicht verstanden zu haben, dass solche Summen von den Kommunen nicht gestemmt werden können!“

Wie die Wertschätzung für die Feuerwehren aussehen kann, zeige Bayern.“ Dort wird zum 1. Juli die Förderung massiv aufgestockt. Die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern werden verdoppelt und für die Beschaffungen von Fahrzeugen und Geräten um 30 Prozent erhöht. Joachim Streit erinnert daran, „dass die gesamte Blaulichtfamilie, zu der natürlich auch unsere ehrenamtlichen Feuerwehrleute gehören, ein unerlässlicher Eckpfeiler unseres Alltags ist.“

Ähnlich ist die Situation in Sinzig, wo bereits seit vielen Jahren dringender Bedarf für ein neues Feuerwehrhaus besteht, das Land jedoch nur einen geringen zweistelligen Prozentsatz an Fördermittel bereitstellen will.