Anfrage bez. Ultranet der FREIE WÄHLER Fraktion zur Ratssitzung am 17.08.2022

Bezugnehmend auf die Berichterstattung in der Rheinzeitung, aus der BA-Sitzung der VG Bad Breisig „Stromautobahn für Bad Breisig: Ultranet rückt Stück für Stück näher“ vom 02.08.2022 bitten wir um den aktuellen Sachstand.

Zuletzt wurde aufgrund der Anfrage vom OV Löhndorf im Rat am 24.03.2022 informiert.

An 28.02.2022 ist gem. der Bundesfachplanungsentscheidung die Ausweisung des Trassenkorridors erfolgt.
Was sich demnach ändert, sind die im Emissionsschutzgesetz vorgeschriebenen Mindestabstände der Wohnbebauung zu diesen Freileitungen. Von bis zu 400 Meter Abstand ist nun die Rede; bereits bestehende Wohnhäuser sind von diesen strengen Abstandsregeln ausgenommen.
Dies betrifft insbesondere den Ortsteil Franken, wo die bestehende Wohnbebauung unmittelbar bis an die vorhandene Stromtrasse grenzt. Bei den festgelegten 400 m Mindestabstand wäre davon der alte Ortskern westlich der Trasse ca. bis zur Kirche betroffen. Ist davon beispielsweise auch die KiTa betroffen? Welche Auswirkungen hat der Mindestabstand von 400 m bei Neubauvorhaben, bspw. für das derzeit in der Erschließung befindliche Baugebiet Am Landgraben in Löhndorf?

Für den Abschnitt E2: Landesgrenze NRW/RLP – Koblenz wird angekündigt:
„die Termine für das Planfeststellungsverfahren stehen noch aus. Amprion informiert im Vorfeld die Träger öffentlicher Belange und lädt zu  Informationsveranstaltungen ein. Die Bürger-Infomärkte finden voraussichtlich am 14. und 15. September 2022 in der Region statt. Die Veranstaltungsorte und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben.

Wurde die Stadt zwischenzeitlich bereits darüber informiert?

Auf der Homepage wird ein Bürger-Infomarkt am 14.09.2022 im Bürgerhaus Gimmigen angekündigt. Ist diese Veranstaltung auch für die Gemarkung Sinzig insbes. Franken und Löhndorf relevant?

Wir bitten um Information im öffentlichen Teil der Sitzung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Friedsam
stellvertr. Fraktionssprecher