„Wir haben noch keinen Euro im Rahmen des Wiederaufbaus bekommen“

Informationen im Stadtrat über den aktuellen Stand der Arbeiten

Der Wiederaufbau in Sinzig nach der Flutkatastrophe schreitet voran. Einen Überblick gab es in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Dabei zeigte sich das die Stadt bisher noch keinen Euro aus dem Wiederaufbaufond vom Land erhalten hat – mit zu erwartenden negativen Folgen für den Haushalt.
„Wir haben noch keinen Euro im Rahmen des Wiederaufbaus bekommen“, berichtetet Kämmerin Antje Thürmer in der jüngsten Ratssitzung. Immerhin hat die Stadt Sinzig bereits 10 Millionen Euro in die Wiederherstellung von Schulen, temporäre Brücken und weitere Infrastruktur investieren müssen.

Landesregierung hält bewilligte Mittel aus dem Wiederaufbaufond zurück

Im Herbst 2022 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer medienwirksam Förderbescheide über 3,3 Mio. Euro für Sinzig an Bürgermeister Andreas Geron überreicht. Jedoch die Zahlungen bleiben aus. Wie der Bürgermeister ausführte, sei dies symptomatisch auch in den anderen betroffenen Ahrkommunen und führt zu extremen Schieflagen in den ohnehin strapazierten kommunalen Haushalten.
Unmittelbar nach der Sitzung informierte Fraktionssprecher Reiner Friedsam den Landtagsabgeordneten der FREIE WÄHLER, Stephan Wefelscheid über das Debakel. „Es ist ein Unding, dass seitens der Landesregierung die Gelder aus dem Wiederaufbaufond zurück gehalten werden“. Bereits die aufwendigen Antragsverfahren verzögern den zügigen Ablauf dringend erforderlicher Maßnahmen für den Wiederaufbau der zerstörten kommunalen Infrastruktur. Die dadurch notwendige Zwischenfinanzierung der bewilligten Wiederaufbauprojekte durch die Stadt kostet die Steuerzahler völlig unnötig Geld!