Turbulente Sitzung im Sinziger Stadtrat

Entscheidung sorgt für Unverständnis bei Feuerwehrleuten

 Das Sinziger Feuerwehrgerätehaus soll nach dem Willen des Stadtrats an bisher geplanterStelle in der Kölner Straße gebaut werden. Bei der Stadtratssitzung im Helenensaal fanden sichnicht genügend Befürworter, diesen ursprünglichen Bauplatz neben dem TÜV, der bei derFlutkatastrophe im Juli 2021 überschwemmt wurde, aufzugeben.

Mit 14 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen entschieden sich die Ratsmitglieder gegen die Aufgabe der Pläne, dort zu bauen. Damit ist die Jahnwiese als Bauplatz, sowohl von Feuerwehr als auch von einem Fachbüro und der Stadtverwaltung favorisiert, erst mal vom Tisch.

Einige Irritationen

Über den von Friedhelm Münch eingereichten Antrag der FREIEN WÄHLER – Bürgerliste Sinzig, die Verwaltung möge vor einer Beschlussfassung die erforderlichen Voruntersuchungen hinsichtlich einer Realisierbarkeit des neuen Feuerwehrhauses auf der Jahnwiese beauftragen, wurde erst gar nicht abgestimmt. Dies führte nach der Abstimmung zu einigen Irritationen.

Bürgermeister Andreas Geron hatte sich zuvor noch so geäußert, sich damit anfreunden zu können, alternativ einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass für den Fall der Nichtrealisierbarkeit auf der Jahnwiese, die Kölner Straße wieder aufgenommen wird. „Das war eine missverständliche Abstimmung, ich beantrage eine neue“, sagte etwa Günther Martin (SPD). Nach dem Beschluss unterbrach Geron die Sitzung und zitierte die Fraktionsvorsitzenden zu sich. Ergebnis: Die Abstimmung hat Gültigkeit.

Geron hierzu auf RZ-Nachfrage: „Der weiterführende Beschluss hat Vorrang, wir können nicht zwei Bauplätze überplanen.“ Nach Informationen der RZ sollen allerdings der Stadt bereits seit November 2021 Pläne zur Bebauung der Jahnwiese für ein Gerätehaus vorliegen.

Die Entscheidung kam bei den anwesenden Feuerwehrleuten gar nicht gut an. Den Hauptgrund benannte Wehrleiter Andreas Braun: „Hätte das Feuerwehrgerätehaus bei dieser Flut im Juli 2021 in der Kölner Straße bereits gestanden, wären wir nicht mehr in der Lage gewesen, tätig zu werden.“ Damals war auch die Brücke in der Kölner Straße als Verbindung zur Sinziger Innenstadt zeitweise gesperrt.

Gegenüber der Rhein-Zeitung kommentierte Braun den Ratsbeschluss: „Ich bin nur noch enttäuscht, ich habe keine Lust, nach einer weiteren Flut vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz zu stehen und erklären zu müssen, warum Wasser durch das neue Feuerwehrhaus fließt.“ Darüber hinaus zeigte er sich entsetzt darüber, dass das Gremium die Standortanalyse des Fachbüros FoPlan infrage stellt. Das Fachbüro hatte die Jahnwiese als denkbar besten Platz erachtet. „Wir haben schlicht keine andere Fläche als die Jahnwiese verfügbar“, betonte Geron.

Auch Löschzugführer Dirk Sauer fand klare Worte: „Hätten wir an der Kölner Straße schon gebaut und es wäre eine solche Flut gekommen, hätte ich um meine Leute zu schützen gesagt: Das war es. In diesem Fall wäre Sinzig im Katastrophenfall ungeschützt. Ich bin erschrocken darüber, dass die KölnerStraße als Standort überhaupt noch in den Köpfen schwirrt.“

Grundstück an der Kölner Straße überplant

Viele der Sinziger Stadtratsmitglieder fühlten sich zu der Beschlussfassung gedrängt. Schon der Hauptausschuss war nicht in der Lage, dem Rat eine Beschlussfassung zu unterbreiten. Auch jetzt gab es im Vorfeld quer durch die Fraktionen zu viele „Aber“ hinsichtlich der Entscheidung, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, sich für die Jahnwiese zu entscheiden. Fragen wurden laut wie: Ist so einIndustriebau gleich neben dem Schlosspark vereinbar mit der Denkmalpflege, dem Umweltgedanken oder städtebaulichen Aspekten? Der Antrag der FDP, die Entscheidung im Stadtrat zu vertagen wurde mit 18 Nein-Stimmen und 12 Ja-Stimmen abgelehnt.

„Wenn ich es rein vom finanziellen Standpunkt aus betrachte, so haben wir das Grundstück an der Kölner Straße schon für 930.000 Euro überplant. Es wäre viel schneller dort realisierbar. Außerdem sollten wir abwarten, bis Ende des Jahres die Untersuchungen über die Hochwassermarken der Ahr vorliegen. Denn wenn an der oberen Ahr Hochwasserschutz betrieben wird, kommt hier nicht mehr so viel Wasser an“, sagte Norbert Fuchs (FWG).

Dominik Graf von Spee regte an, das ehemalige Rickgelände an der Ahr zu kaufen. Dort könne man zudem auch noch die Mensa und eine Stadthalle bauen. Der Bürgermeister hierzu: „Es wurde intern ein Kaufpreis genannt, aber es darf nicht übersehen werden, dass diese Fläche ebenfalls überflutet war, und Aufschüttungen sind wegen des Verdrängungseffekt der Ahr nicht möglich.“ Innerhalb der SPD gibt es laut Fraktionssprecher Hartmut Tann ebenfalls Zweifel. „Es werden einige nur dann der Jahnwiese zustimmen, wenn zeitgleich ein Platz für den Neubau der Lebenshilfe gefunden wird.“ Hierzu Geron: „Es gab ein Arbeitsgespräch, der aktuelle Feuerwehrstandort in der Friedrich-Ebert-Straße ist mit seinen 5000 Quadratmetern für die Bedarfe der Lebenshilfe geeignet.“

Quelle: RZ-Online 21.07.2022, Redakteurin Judith Schumacher