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70 Jahre Freie Wähler Bürgerliste Sinzig e. V.

Pressespiegel

Straßenausbau: Sinzig stellt System um

Rat beschließt Satzung

Sinzig. Eigentlich hätte der Ausbau des Dreifaltigkeitswegs in Sinzig über das Einmalbeitragssystem abgerechnet werden sollen. So jedenfalls hatte es der Stadtrat im Juni 2021 beschlossen. Doch jetzt kommt es anders.

Grund ist der Wiederkehrende Straßenausbaubeitrag (WKB), den die Kommunen per Landesgesetz einführen müssen. Und da sich der Ausbau des Dreifaltigkeitswegs wegen des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe verschiebt, wird es nicht mehr möglich sein, ihn über das Einmalbeitragssystem abzurechnen. Deshalb hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für die Aufhebung des Beschlusses vom Juni 2021 und die Einführung des WKB votiert. „Wenn der Beschluss nicht aufgehoben wird, kann die Satzung nicht beschlossen werden“, hatte Büroleiter Christian Weidenbach in der vorangegangenen Diskussion deutlich gemacht. Denn obwohl es eigentlich nur darum ging, das Landesgesetz umzusetzen, debattierten die Ratsmitglieder erneut über den WKB. Klaus Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) etwa stellte den Antrag, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen mit der Begründung, dass erst die Ortsbeiräte gehört werden müssten. Er forderte zudem einen Erklärungsbericht. Sein Antrag wurde allerdings abgelehnt. Zuvor hatte Alexander Albrecht (FWG), Ortsvorsteher von Bad Bodendorf, berichtet, dass die Ortsvorsteher in einer gemeinsamen Runde über den WKB informiert worden seien.

Massive Kritik von der FREIE WÄHLER-Fraktion

Massive Kritik am Landesgesetz übte FWG-Fraktionssprecher Reiner Friedsam. „Fest steht, dass durch die Umstellung und Verteilung auf viele Schultern die Kosten für die Bürger nicht weniger werden“, sagte er. „Das System ist nicht gerecht, und ich finde es auch nicht gut, aber es ist ein Landesgesetz“, meldete sich CDU-Fraktionschef Franz Hermann Deres zu Wort. Er erinnerte daran, dass sich das Gremium über Jahre hinweg mit dem Ausbau des Dreifaltigkeitswegs befasst habe. „Wir wollten ihn auf den Weg bringen, aber es hat aus verschiedenen Gründen nicht geklappt“, so Deres. Nun könne er erst später erfolgen – im Rahmen des neuen Systems. Das sah auch SPD-Fraktionssprecher Hartmut Tann so, der ebenfalls an die gesetzliche Verpflichtung erinnerte. Hardy Rehmann, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, indes bezeichnete die Einführung des WKB als einen enormen Vorteil für die ältere Bevölkerung. Dadurch würde es nicht mehr dazu kommen, dass sie auf einmal einen hohen Euro-Betrag zu schultern habe.

Quelle: RZ-Online epaper, 27.06.2023