Stellungnahme der Freien Wähler Sinzig in der Ratssitzung am 03.09.2026

Die FWG ist seit 74 Jahren im Stadtrat von Sinzig vertreten und steht seit Jahrzehnten für demokratische, unabhängige und sachorientierte Kommunalpolitik.

Umso mehr weisen wir den Vergleich, den der Bürgermeister in der vergangenen Bauausschusssitzung zwischen der FWG Sinzig und Parteien gezogen hat, die in Deutschland und im Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer wieder in der Kritik stehen, entschieden zurück. Ein solcher Vergleich ist aus unserer Sicht nicht nur unangebracht, sondern überschreitet eine Grenze der politischen Auseinandersetzung.

Die FWG hat mit politischen Randgruppen nichts gemein. Wir stehen auf dem Boden der Demokratie und nehmen unser demokratisches Mandat ernst, indem wir Kritik äußern und Entscheidungen hinterfragen. Genau das haben wir auch am 22.08.2026 in unserer Stellungnahme als Fraktion in der Rhein-Zeitung getan. Die Kritik am Ortsvorsteher von Sinzig war in diesem Zusammenhang falsch und aufgrund seiner Abwesenheit nicht angebracht. Insofern wäre es ein angemessenes Zeichen sich dafür zu entschuldigen.

Wir erwarten vom Bürgermeister, dass auch künftig sachliche und teilweise unbequeme Kritik ausgehalten und sachlich beantwortet wird. Politische Auseinandersetzung sollte dem Austausch von Argumenten dienen, nicht der persönlichen Herabsetzung.

Wie ich schon am Samstag am Tag der Vielfalt sagte: Demokratie bedeutet, ich darf meine Meinung sagen. Du darfst deine Meinung sagen. Und wir können darüber diskutieren.

Genau dazu laden wir den Bürgermeister gerne zu unserer nächsten Fraktionssitzung ein.

Zitat „Wer Kritik übelnimmt, hat etwas zu verbergen.“ (Helmut Schmidt)

FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion Bürgerliste Sinzig