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70 Jahre Freie Wähler Bürgerliste Sinzig e. V.

Aktuelles

Sinziger Doppelhaushalt 2022/2023 verabschiedet

Appell der FREIEN WÄHLER für ein besseres Miteinander

Einmütig wurde der erste Doppelhaushalt im Sinziger Stadtrat genehmigt. Nicht zuletzt intensive Vorberatungen in Sitzungen der FREIEN WÄHLER Fraktion, im Hauptausschuss sowie Gesprächen mit allen Fraktionen hatten zu diesem klaren Ergebnis geführt. Umfassende Investitionen, insbesondere durch die Flutkatastrophe verursacht, stehen der Stadt Sinzig bevor. Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen mahnen die FREIEN WÄHLER eine bessere Kommunikation an.

Der Sinziger Stadtrat hat den ersten Doppelhaushalt verabschiedet. Der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe, der Klimaschutz, Bildung und Soziales sowie nachhaltige Investitionen seien die tragenden Säulen des Etats, so Bürgermeister Andreas Geron in seiner Haushaltsrede. Ziel sei, für künftige Generationen eine zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen. Entsprechend werde die Stadt Sinzig in den nächsten beiden Jahren in erheblichem Maße investieren. So schlagen auch 1 Million Euro für den Klimaschutz zu Buche. Durch die Flutkatastrophe sind Schäden von mehr als 70 Millionen Euro entstanden.

Sowohl in 2022 als auch in 2023 wird der Etat der Stadt Sinzig nach den aktuellen Planzahlen ausgeglichen sein. Dies nicht zuletzt dank erheblicher Landeszuweisungen, mit denen fehlende eigene Steuerkraft kompensiert wird. berichtet der General Anzeiger Bonn „Wir haben halt nur wenige Gewerbegebiete und dabei auch nur wenige Entwicklungsmöglichkeiten“, sagte Geron mit Hinweis auf die zahlreichen Wasserschutzzonen, die eine Ausdehnung von gewerblich nutzbaren Flächen erschweren. An eigenen Steuereinnahmen generiert Sinzig jährlich etwa 4,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer. Zum Vergleich: Die Nachbarstadt Remagen erzielt nur aus dieser Steuerart jährlich – je nach Konjunkturlage – zwischen acht und zwölf Millionen Euro.

Investitionen in die Zukunft der Stadt

Auf Steuererhöhungen hat der Stadtrat wieder verzichtet, obwohl die Verschuldung unserer Stadt erheblich zunehmen wird. Bürgermeister Geron sprach in diesem Zusammenhang von „gesunden Schulden“, da von den anstehenden Investitionen „für eine lebenswerte und liebenswerte Stadt“ auch künftige Generationen profitierten. Andreas Geron wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dennoch die Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Landes- und auch unter dem Kreisdurchschnitt liege. „Der Bürger soll nicht weiter belastet werden“, so Karl-Heinz Arzdorf für die CDU-Fraktion. Friedhelm Münch erklärte für die FREIEN WÄHLER: „So viele Dinge mit Folgewirkungen auf unseren Haushalt sind auf uns eingestürzt: die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, der Krieg in der Ukraine. Wir müssen nun eng zusammenstehen, um die vielfältigen Aufgaben, die anstehen, leisten zu können.“ Das Miteinander in der Kommune müsse allerdings verbessert werden, fügte Münch an. Die Grünen erklärten angesichts der zurückliegenden und aktuellen Krisenszenarien: „Wenn man denkt, es könne nicht schlimmer kommen, wird man überrollt von neuen Fakten.“ Zur Corona-Pandemie sagte Fraktionssprecher Hardy Rehmann: „Viele Einzelhändler und Bürger stehen mit dem Rücken zur Wand. Erst in einigen Monaten oder Jahren werden wir überschauen können, welche Konsequenzen dies haben wird. Wir müssen uns auf unsichere, zumindest dynamische Zeiten einstellen.“

Baldige Standortanalyse für Neubau des Feuerwehrhauses

SPD Fraktionsvorsitzender Hartmut Tann ging insbesondere auf die stark anwachsende Verschuldung der Stadt ein. „Wir sind aber optimistisch, dass die Verschuldung nicht in dem Maße eintreten wird, wie dies derzeit vielfach prognostiziert wird.“ Ein besonders wichtiges Projekt im Doppelhaushalt sei der Neubau des Feuerwehrhauses der Kernstadt. Der vorgesehene Standort an der Kölner Straße wurde bekanntlich überflutet, sodass das gesamte Planvorhaben nun mit einemFragezeichen dort versehen ist. Tann: „Wir hoffen auf eine baldige Standortanalyse und dann auf einen schnellen Baubeginn.“ In Kürze will die Stadt – wie berichtet – entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dabei dürfte feststehen, dass der Standort Kölner Straße nunmehr obsolet ist.

Die FDP sprach sich dafür aus, das Wohl der jungen Generation nicht aus den Augen zu verlieren. Der Neuaufbau der in der Flutnacht zerstörten Sportstätten sei besonders wichtig. Fraktionsvorsitzender Volker Thormann sprach sich überdies für eine möglichst autarke Energiepolitik in der Stadt aus.

Quelle: GA-Bonn Online, 04.03.2022