Gestaltung von Gebäuden: Soll Sinzig mitreden?

Antrag der Grünen für die Altstadt löste im Bauausschuss heftige Diskussion aus 

Sinzig. Soll die Stadt Sinzig ein Wörtchen mitzureden haben, wie Privatleute ihre Gebäude gestalten? Wenn es nach den Grünen geht: ja, aber nur in der Altstadt. Einen entsprechenden Antrag brachten sie in die jüngste Sitzung des Bauausschusses sein. Dieser löste eine heftige Diskussion aus und lenkte den Blick auch auf die Nachbarkommunen. 

Denn sowohl in Remagen als auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler gibt es etwas, das Sinzig noch nicht hat: eine Gestaltungssatzung. Sie ermöglicht es den Kommunen, Privatleuten Vorschriften über die äußere Gestaltung von Gebäuden in einem bestimmten Gebiet zumachen. Für die Grünen in Sinzig wäre sie ein perfektes Instrument, um Einfluss auf das zukünftige Gesicht der gesamten Altstadt zunehmen. „Wir müssen uns dringend Gedanken über die Gestaltung der Innenstadt machen“, begründete Hardy Rehmann den Vorstoß. Die Grünen versprechen sich davon zusätzliche Einflussmöglichkeiten bei Bauanträgen. 

Aber diese Vorstellung gefiel bei Weitem nicht jedem Ausschussmitglied. Ein Bebauungsplan plus Gestaltungssatzung sei ein recht heftiger Eingriff ins Grundrecht der Eigentümer, hatte Bürgermeister Andreas Geron eingangs der Diskussion gewarnt. Ihm zufolge ist so etwas auch nur bei einem kleinen Ausschnitt der Stadt und nicht flächendeckend möglich. Außerdem müsste vorher eine Bestandsaufnahme erfolgen, ob der Bereich überhaupt schutzwürdig ist. „Es bedarf eines Konzepts, wie die Stadt sich entwickeln soll“, sagte Geron und gab zu bedenken, dass künftige Gestaltungsvorschriften nur bei Neubauten gelten würden. Er plädierte dafür, dass, sollte eine solche Satzung für Sinzig gewünscht werden, diese nicht in einen Bebauungsplan integriert werden sollte. Denn sonst bestünde die Gefahr, so erläuterte der Stadtchef, sollte die Gestaltungssatzung angegriffen werden, dass auch der Bebauungsplanung wirksam würde. Im Gegenzug könnten bei der Ausarbeitung einer eigenständigen Satzung Bürger beteiligt werden. Im Hinblick auf den Anstrich von Gebäude meinte er aber einschränkend: „Allerdings möchte ich ungern als Verwaltung die Farbe vorgeben.“ Offen für ein ansprechendes Erscheinungsbild: ja. Aber eine Gestaltungssatzung, durch die das Vorhaben einzelner Bürger beschnitten werden könnte: nein. So lautet der Standpunkt von Volker Holy (CDU). „Sinzig soll ja kein Museum sein“, betonte er. Holy verlieh zugleich seiner Sorge Ausdruck, dass durch eventuelle Vorschriften Investoren verunsichert würden und die Verwaltung durch zusätzliche Aufgaben aufgebläht werden könnte. Er wünsche sich vielmehr einen Leitfaden, der Auskunft darüber gibt, wo die Reise hingehen soll. Man solle sich nicht von Projekt zu Projekt hangeln, sondern viel mehr mit der Frage beschäftigen, wie Sinzig im Jahr 2050 aussehen könnte, meinte Holy, lenkte diesbezüglich aber ein, nachdem der Bürgermeister daran erinnerte, dass die Stadt ja noch das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (Isek) in der Pipeline hat. 

„In Bad Neuenahr-Ahrweiler hat die Gestaltungssatzung ja nicht so gegriffen, wie man sich das vielleicht vorgestellt hat. Viele Villen sind verschwunden, weil der Kommerz im Vordergrund steht“, schaltete sich Norbert Fuchs (FWG) in die Diskussion ein. Er sprach den Leerstand in Sinzig und damit Gebäude an, die schon lange auf dem Markt sind. Sie könnten durch eine Gestaltungssatzung unattraktiv werden, weil Investoren dann beschränkt seien und sich nicht entfalten könnten. 

Stadtratsmitglied Ursula Schwarz (Bündnis90/Die Grünen) indes ist sich sicher, dass sich die Bürger durch eine solche Satzung unterstützt fühlen und darin ein Konzept sehen würden. Und das, so meinte sie, könnte sogar Neubürger anziehen. „Wir haben kein Instrument, die Gestaltung der Innenstadt zu beeinflussen. Wir wollen kein Disneyland. Es ist unser freier Wille, was wir festlegen“, argumentierte ihr Parteikollege Rehmann, der darauf hinwies, dass eine Gestaltungssatzung ausschließlich für die Gebäudegestaltung von Privatleuten sei. 

Reiner Friedsam (FWG) erinnerte daran, dass das Isek den Gremien ja noch vorgestellt werden wird. „Wir wissen nicht, was da alles enthalten ist. Was ist, wenn wir eine Gestaltungssatzung entwickeln und Isek konträr läuft?“, gab er zu bedenken. Diese Aussage wiederum rief erneut Schwarz auf den Plan, die Friedsam vorwarf, Isek nicht verstanden zuhaben. „Das ist ein sinnentleertes Konstrukt. Wir müssen denken, und dann kann Isek lebendig werden“, sagte sie. Das aber sah Friedsam ganz anders, erinnerte an die Bürgerworkshops und sprach von konkreten Inhalten. Seitens der Verwaltung warnte Bauamtsleiter Marco Schreiner davor, dass, je detailbesessener eine Gestaltungssatzung ist, Probleme beim Vollzug drohen. 

„Prinzipiell bin ich nicht dafür, Eigentum zu gängeln“, sagte Dominik Graf von Spee (FDP). Aber vor einer Abstimmung wolle er sich die Remagener Satzung schon ansehen. Um allen Ausschussmitgliedern diese Möglichkeit zugeben, zog Rehmann schließlich den Antrag erst einmal zurück. Aber er wird wohl das Gremium noch einmal nach der Sommerpause beschäftigen. 

Rick-Gelände voraussichtlich im Herbst in den Gremien 

Auf Anfrage der FWG hat Büroleiter Christian Weidenbach mitgeteilt, dass es in Sachen Nahversorgungszentrum bereits Gespräche mit allen Beteiligten gegeben habe. Durch die lange Verfahrensdauer sollen die Pläne des Investors jetzt noch einmal überarbeitet werden, informierte Weidenbach. Er kündigte an, dass die Zukunft des ehemaligen Rick-Geländes die Gremien voraussichtlich im Herbst beschäftigen werde. 

Quelle: Rhein-Zeitung, 11.07.2020