Erklärung nach Querelen in Sinziger Rat verfasst

SINZIG. Der Sinziger Stadtrat mahnt nach wochenlangen Streitigkeiten zu Geschlossenheit und fairem Umgang miteinander. Die Erste Beigeordnete Charlotte Hager legt ihr Ratsmandat nieder.

Die Dauerquerelen und Turbulenzen der vergangenen Wochen und Monate in der Sinziger Kommunalpolitik haben die Fraktionen im Stadtrat nun veranlasst, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, in der dazu aufgefordert wird, „polemisches Verhalten einzustellen“ und faires Miteinander walten zu lassen. Die von Ratsmitglied Friedhelm Münch verlesene „Resolution“ wurde in der von vielen Sinzigern besuchten Ratssitzung mit großem Beifall bedacht.

„Wir erklären, dass wir im Stadtrat gut, offen und fair miteinander umgehen und dass wir vertrauensvoll und sachlich zum Wohle unserer Heimatstadt Sinzig mit dem Bürgermeister und der Verwaltung zusammenarbeiten“, sagte Münch. Der Rat stehe zu den demokratischen Grundwerten, die auch Diskussionen und verschiedenste Meinungen zuließen. „Diese Vielfalt der Meinungen ist nötig und dient dem Wohle unseres Gemeinwesens“, führte der frühere Löhndorfer Ortsvorsteher aus. Der Stil jedoch, mit dem zur Zeit Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und verletzt würden, könne man nicht länger dulden.

Münch im Namen des gesamten Stadtrates: „Wir bitten, dieses überzogene, ja polemische Verhalten einzustellen und rufen zu einem fairen Miteinander auch in der Presse und in den sozialen Medien auf.“ Die Vertreter der Parteien und Wählergruppen wollten die Wahlwerbung für die kommende Kommunalwahl fair und sachorientiert gestalten, versprach Münch: „Wir werden uns sachlich mit den Mitbewerbern auseinandersetzen und gemeinsam einen fairen Wahlkampf verabreden.“

Zuvor hatte Bürgermeister Andreas Geron den Stadtrat offiziell vom Rücktritt der Ersten Beigeordneten Charlotte Hager (CDU) in Kenntnis gesetzt, die zudem nun auch ihr Ratsmandat niedergelegt hat, das sie eigentlich zunächst behalten wollte. Für Hager rückte Jörg Schneider als neues CDU-Fraktionsmitglied nach.

Wenig Vertrauen

Hager hatte ihren Rücktritt vor zwei Wochen damit begründet, die Zusammenarbeit mit Geron sei nicht mehr vertrauensvoll. Sie sei als Bürgermeister-Vertreterin in keine Entscheidungen einbezogen worden, zudem sei ihre Unterschrift unter ein Schreiben, gegen dessen Inhalt sie rechtliche Bedenken vorgetragen habe, eingescannt worden. Geron hatte diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Er habe deshalb kein Vertrauen zu Hager, weil es wegen der Kroeger-Dienstwagenaffäre ein Ermittlungsverfahren gegen Hager als Beigeordnete gebe, erklärte er in einer Pressekonferenz. Da es sich um ein Ermittlungsverfahren handelt, das auf einer anonymen Anzeige beruht und lediglich einem Anfangsverdacht Rechnung trägt, fühlte Hager sich kriminalisiert und in ihrer Ehre verletzt: Sie erstattete Strafanzeige.

Im Stadtrat ging Geron nun erneut auf Hagers Anschuldigungen ein. Er habe die Beigeordnete nicht zu einer Unterschrift unter ein strittiges Schreiben genötigt. Auch sei Hagers Unterschrift nicht im Nachhinein eingescannt worden. Es handele sich vielmehr um deren Originalunterschrift. Nötigung und Urkundenfälschung seien schwerwiegende Vorwürfe.

„Ich schätze Frau Hager sehr, ich bin mir ihrer Verdienste für die Stadt bewusst. Das rechtfertigt es aber nicht, mit solch unhaltbaren und meinen Ruf und das Amt des Bürgermeisters schädigenden Vorwürfen an die Öffentlichkeit zu gehen und den eigenen Rücktritt zu begründen. Sehr gerne bin ich zu einem Gespräch bereit.“

Quelle General-Anzeiger Ausgabe Ahr, 23.02.2019, Redakteur Viktor Francke