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Meldung

Hauptausschuss stimmt mit gemeinsamen Änderungsantrag für Doppelhaushalt

Anbau Löhndorfer Gemeinschaftshaus soll in 2022 beginnen

Der Doppelhaushalt der Stadt Sinzig ist aufgrund gestiegener Einnahmen sowohl bei der Gewerbe- und Einkommensteuer für die Jahre 2022 als auch für 2023 ausgeglichen. Trotz der positiven Zahlen hatten sich die Fraktionen im Vorfeld der zweiten Beratungsrunde im Hauptausschuss intensiv mit dem vorgelegten Entwurf auseinandergesetzt und gemeinsam einen Änderungsantrag mit 11 Punkten vorgelegt. Hierüber wurde in der Sitzung intensiv mit der Verwaltung beraten und über jeden der Punkte abgestimmt.  So wurde zum Beispiel mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, das die geplante Anschaffung eines Mannschaftsbusses ersatzlos entfallen soll. Zwar sei das Car-Sharing Konzept ein innovativer Ansatz, jedoch bei der vielen Vereine sieht man die Gefahr, dass dies bei der verstärkten Nachfrage an Wochenenden böses Blut geben könnte, bei denjenigen Vereinen, die dann nicht in den Genuss kämen. Auch bei den zwei geplanten Lastenfahrräder folgte man nicht dem Vorschlag der Verwaltung.

Mit klarer Mehrheit stimmten die Fraktionen für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Löhndorf. Hartmut Tann, Fraktionssprecher der SPD, und Franz Hermann Deres (CDU) begründeten die gemeinsam geforderte Priorisierung des bereits seit 2011 geplanten Baus damit, dass der Stadt ansonsten Fördermittel im Jahr 2022 entgehen würden. Gegen zwei Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen wurde die Betonung auf Dringlichkeit der Maßnahme dann mehrheitlich beschlossen.

Klare Willensbekundung für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt

Eine klare Willensbekundung, hinter dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in der Kernstadt zu stehen, schaffte der Ausschuss, indem er zunächst in den Haushaltsplanentwurf für 2023 die Summe von 2,5 Millionen Euro einstellt. Der Beschluss fiel einstimmig. „Erst müssen wir uns für einen Standort entscheiden und dann sehen, welcher griffige Betrag sich ergibt“, sagte der Bürgermeister. Was den lang geplanten Ausbau des Dreifaltigkeitswegs angeht, so machte Bürgermeister Geron deutlich, dass er in diesem Zusammenhang intensiv an dem vorbildlichen Schulweg- und Verkehrswegekonzept mitgearbeitet habe, was auf breite Zustimmung gestoßen sei. Für den Ausbau sind insgesamt Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro in den Haushaltsplanungen angesetzt, davon 800.000 Euro im Jahr 2022, im Folgejahr 1,1 Millionen Euro und für 2024 sind 400.000 Euro avisiert. Friedhelm Münch, Sprecher der FWG-Fraktion, erkundigte sich, ob die Vorausleistungen für den Ausbau von Anwohnern, die bereits schon einmal vom Rat mit großer Mehrheit beschlossen wurden, auch im Haushalt sichergestellt sind. Bauamtsleiter Marco Schreiner sagte dazu, dass zunächst im Raum stand, analog zur Vorgehensweise in der von der Flut betroffenen Kripper Straße die Ausbaubeiträge auszusetzen. Der Ausschuss schlägt nun dem Stadtrat vor, die Mittel für den Ausbau einzustellen, damit noch 2022 begonnen werden kann. Darüber, ob nun auch Ausbaubeiträge erhoben werden – oder später, wird der Stadtrat erneut beschließen. Ebenso den Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 muss der Rat noch absegnen.

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