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Dem ersten Absatz mit der Zusammenfassung des skandalösen Vorgehens der Landesregierung und ihrer untergeordneten Behörden (ADD, SGD), kann man uneingeschränkt zustimmen. Anschließend stellt Herr Neumann die Opposition so dar als hätte sie dagegen nichts getan, sondern nur den Helferstab angegriffen und freiwillige Helfer über die Sozialen Medien unterstützt. Dies stimmt in Bezug auf die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in keinster Weise. Sie war es, die von Anfang an über „Kleine Anfragen“ im Landtag den Finger in die Wunden gelegt haben, um das Dilemma aufzuklären und Verbesserungen zu erreichen. Seit Dezember 2021 hat die FREIE WÄHLER-Fraktion mit acht Anfragen die Themen fehlender Krisenstab, Leitstelle Koblenz, mangelhafte Unterhaltungspflicht der Ahr, Hochwasserschutzkonzepte, Helfer im Ahrtal, Wiederaufbau, Frühwarnsystem und die Übermittlung von Bildmaterial aus Polizeihubschraubern behandelt.
Mehr als die Hälfte der mindestens 134 Todesopfer der Ahrflut sind erst nach den ersten Videoaufnahmen eines Polizeihubschraubers gestorben, wie im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe bekannt wurde.
Auch im Fall „Missy Motown“ ging es den FREIE WÄHLER um Fragen der Vergabe und nicht um die Arbeit des Helferstabes, die von allen anerkannt wird. Die Hetzkampagne kam ja auch erst dadurch, dass „Missy Motown“ von März 2022 bis Juni 2022 eine Roswitha K. eingestellt hat. Es geht auch nicht um den ursprünglichen Auftrag, der mit 865.000 € abgewickelt wurde, sondern um Folgeleistungen, die freihändig an m2artitude (Helferstab) vergeben wurden. Mittlerweile stehen dafür 5,5 Mill. € zu Buche. Von der bisher über Kreis und ISB abgerechneten Summe von 3,16 Mill. € hat die Firma ca. 800.000 € Gewinn gemacht.
Herr Neumann hat Recht, wenn er sagt, dass er weniger Ahnung von Politik hat, sonst wäre ihm aufgefallen, dass der ganze Schlamassel durch die unfähige Landesregierung verursacht wurde und nicht durch die Opposition.
Jochen Seifert
Pressemitteilung der FWG im Kreis Ahrweiler