Bremsen bei der Realisierung von SolAHRtal

Warum die Energiewende im Ahrtal nicht gelingen kann

Bund, Land und Kommunen wollen die Energiewende. Für den Kreis Ahrweiler wurde dies bereits 2011 vom Kreistag beschlossen. 2030 will man klimaneutral sein. Doch beider Umsetzung gehen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Wenn es um den Ausbau vonWindkraft und Sonnenenergie geht, dann bremsen Richtlinien, Verordnungen und Gesetze die schnelle Umsetzung einer klimafreundlichen Energie- undWärmepolitik.

Ein Beispiel dafür ist der Kreis Ahrweiler angesichts des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe. Hier solle eine Modellregion entstehen, aus Ahrtal wird Sola(h)rtal. Jochen Seifert, bis Ende 2021 Fraktionssprecher der FWG im Kreistag, weiß ein Lied davon zu singen. „Wir haben eine Idee, wir haben hochkarätige Experten, wir haben eine politische Willenserklärung auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Und wir haben eine Situation durch die Flutkatastrophe, die jetzt ideale Möglichkeiten bietet für einen Neuanfang.“ Aber es gebe keine Förderung, obwohl Geld dafür da ist.

Jochen Seifert spricht damit den Wiederaufbaufonds von Bund und Land an, der allein für Rheinland-Pfalz rund 15 Milliarden Euro bereitstellt, die weitestgehend für das Ahrtal bestimmt sind. Und hier, wo Ölheizungen in den Fluten vom Juli untergegangen sind, wo die komplette Infrastruktur von der Ahr weggerissen wurde, würden Seifert, seine Mitstreiter und der Kreistag gerne mit ihrer Projektgruppe für energiebewusstes Bauen und das Nutzen von regenerativer Energie beginnen.

Zehn Millionen bräuchte man dafür aus dem Wiederaufbaufonds, hat man grob kalkuliert. Damit soll ein Projektteam die Energiewende einläuten, die Bürger vor Ort beraten und Bindeglied für Verwaltungen, politische Gremien und betroffene Kommunen im Kreis Ahrweiler werden. „Wir wollen eine Soforthilfe vor Ort in Gang setzen, damit der Bevölkerung, den kommunalen Liegenschaften und den Unternehmen Hilfen zum klimaschützenden Wiederaufbau gegeben werden“, erklärt Seifert.

Bund hat bei Wiederaufbaugesetz den Klimaschutz nicht einbezogen

Jedoch solche Maßnahmen wie „aus Ahrtal wird Sola(h)rtal“ ist im Wiederaufbaufonds nicht vorgesehen. „Der Bund hat bei seinemWiederaufbaugesetz den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien nicht mit einbezogen, sondern praktisch ein vorhandenes Gesetz aus 2013 zum Elbehochwasser inhaltlich übernommen“, so Seifert. Die Projektgruppe könne zwar planen und Konzepte entwickeln und wird dabei auch finanziell unterstützt. Aber für die Umsetzungen, für Ingenieure, Architekten, Energieberater, die eingestellt werden müssten, gibt es kein Geld.

Die Bürokratie bremst die Energiewende im Kreis Ahrweiler nicht nur beim Projekt für energiebewusstes Bauen und Nutzen regenerativer Energie aus. „Wir kommen weder beim Ausbau der Windkraft im Kreis noch bei der flächigen Ausbreitung von PV-Anlagen wirklich weiter. Irgendwer bremst immer.“ Ein Beispiel sind für Seifert die Pläne der Gemeinde Nürburg. Die wolle hinter dem Nürburgring-Gelände Windräder aufstellen.

Hemmschuh ist hier die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE), die durch die Windräder eine Beeinträchtigung des Kulturdenkmals Nürburg befürchtet. Zahlreiche Fotos aus allen Richtungen wurden hierfür erstellt, zwei führt die GDKE jetzt an, die die Beeinträchtigung für die Burgruine dokumentieren. „Und damit stockt das Raumordnungsverfahren mal wieder.“ 

Quelle: „Bremsen und Blockaden für die Energiewende“ Bericht in der Rhein-Zeitung online vom 22.01.2022