Antrag zur Kostenübernahme bei Rückbenennung der Gudestraße

Im Hinblick auf die, mit einer Rückbenennung der Gudestraße weit über die lokale und regionale reichende Perspektive, stellt die FREIE WÄHLER Fraktion den Antrag, dass die Stadt sämtliche, mit dieser Umbenennung entstehenden, Kosten für die Anwohner übernimmt.

Begründung

Im Laufe des Meinungsbildungsverfahrens wurden seitens Anwohner die damit entstehenden Kosten sowohl in der schriftlichen Befragung vom 06.06.2020, als auch in Wortbeiträgen in den Gremiensitzungen, und zuletzt in der Anwohnerversammlung am 26.10.2022 als Hinderungsgrund aufgeführt.

Da es sich bei diesem Verfahren um eine Revision der Ratsentscheidung von 1951 handelt, die auf fragwürdigen Feststellungen beruhte, sind die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen der Anwohner von der Stadt zu übernehmen.

Zur Entscheidung, den Antrag seitens FREIEWÄHLER zurück zuziehen

Da es hierzu im Laufe der Diskussion gegenteilige Meinungen seitens Fraktionen, insbes. der GRÜNEN gab, hat die FREIE WÄHLER Fraktion, zur Vermeidung einer im Rat gespaltenen Stimmabgabe zu dem sehr sensiblen Tagesordnungspunkt, ihren Antrag in der Stadtratssitzung zurück gezogen.

Die Rückbenennung der Gudestraße in Judengasse wurde im Anschluss einstimmig vom Rat beschlossen. So wird aus der Gasse, die bereits schon immer im Volksmund die „Jüddejass“ genannt wurde, zum 01. Januar 2023 wieder offiziell die Judengasse.