Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite notwendig sind, sowie solche, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken genutzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche Kategorien Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen. Weitere Informationen finden Sie hier

Alle akzeptieren Auswahl akzeptieren Details einblenden

Meldung

Freie Wähler unterstützten bundesweiten Protest-Aktionstag

Beschleunigtes Planungsverfahren würde auch die Ultranet-Stromtrasse in Franken betreffen

Freie Wähler Sinzig unterstützten in Franken bei der bundesweiten Protestaktion gegen die Planung von UltranetAm Sonntag fanden in zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Ultranet, Juraleitung, Südlink, Südostlink und Ostbayernring Aktionen statt, um gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren durch Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau zu protestieren.
Nachdem der Aufruf in Franken zunächst ohne Reaktion geblieben war, hatte Ortsvorsteher Hans Jürgen Koffer die Fraktion der Freien Wähler über diese Aktion informiert. Unter Einhaltung der geltenden Vorschriften trafen sich Mitglieder der Freien Wähler und Bewohner aus Franken, mit dem gebotenen Abstand zueinander, in Sichtweite der bestehenden Stromtrasse. „Gemeinsam mit den Frankener Bürgerinnen und Bürgern wollen wir damit ein Zeichen setzen, gegen die Planung und die übereilte Verabschiedung des Planungssicherungsgesetzes“ begrüßte Jürgen Koffer die Teilnehmer. Es sei schade, dass die Initiative der Frankener wenig Anklang fände, befand Ruth Adams. „Die Freien Wähler unterstützen die berechtigten Einwände“, so Ratsmitglied Reiner Friedsam von den Freien Wähler Sinzig. Im Stadtrat sei die Stellungnahme gegen die geplante oberirdische Trassenführung des Ultranet gemeinsam über alle Fraktionen auf den Weg gebracht worden.

Öffentlichkeit soll ausgeschaltet werden

Unter dem Vorwand, das Planungssicherungsgesetz (PlanSiG) sei zur Aufrechterhaltung von ordnungsgemäßen Planungs- und Genehmigungsverfahren wie die geplanten Stromtrassen nötig, werden bestehende Bürgerrechte eliminiert, erläuterte Ruth Adams. Das PlanSiG soll Anwendung für alle Verfahren – auch für laufende Netzausbauverfahren – finden, die durch 22 bestehende Gesetze geregelt sind. Davon betroffen sind zentrale Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Atomgesetz. Die Öffentlichkeit werde dabei in ihrer prüfenden Funktion ausgeschaltet.
„Wir sind für die Energiewende, aber unter Berücksichtigung insbesondere der gesundheitlichen Belange der Bevölkerung“ so der Tenor der Teilnehmer. Gerade in Franken sei man bereits heute von der unmittelbar angrenzenden Höchstspannungs-Trasse betroffen, da Mindestabstände nicht eingehalten würden. Die bestehende Trasse soll laut Planungsunterlagen künftig auch für die Ultranet Gleichstromübertragung genutzt werden. „Keine Experimente mit Menschen!“ war auf einem von den Frankener Bewohner mitgebrachten Plakate zu lesen.

Aktuelles

Umsetzung Digitalpakt für alle Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen

Ausstattung mit digitalen Endgeräten auf Antrag der FREIEN WÄHLER und SPD in der Umsetzung Im Rahmen des von Bund und Ländern aufgelegten Digitalpakt konnte die […]

Reiner Friedsam gewinnt bei Landtagswahl in Sinzig

Zweitbestes Ergebnis als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz. Am Sonntagabend stand schnell fest: Ministerpräsidentin Malu Dreyer(SPD) kann weiter regieren. Große Verlierer sind CDU mit […]

Spatenstich der Kita in Sinzig-Koisdorf erfolgt

Spatenstich für Kita in Koisdorf

Plätze für 40 Kinder werden im Sinziger Ortsteil geschaffen Mit dem offiziellen Spatenstich für die neue Zwei-Gruppen- Kindertagesstätte in der Koisdorfer Flurstraße wird im Höhenort […]

Kurze Beine - kurze Wege für die KiTa in Löhndorf

Kurze Beine – kurze Wege: FWG plädiert für Kita-Pavillon in Löhndorf

Freie Wähler setzen sich für dezentrale Lösung zugunsten der Löhndorfer Kinder ein In der vergangenen Ratssitzung stellte Bürgermeister Andreas Geron den Vorschlag der Verwaltung zur […]