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Meldung

Haushaltsetat 2017 einstimmig verabschiedet

Bei seiner Haushaltsrede zog Bürgermeister Wolfgang Kroeger eine Gesamtbilanz seiner Haushaltstätigkeiten: „Bei meinem Amtsantritt hatte die Stadt Sinzig ein Schuldenstand von 6,9 Millionen Euro. Aktuell stehen wir bei 7,6 Millionen was unter Berücksichtigung von über 30 Millionen Euro getätigten Investitionen und weiteren 10 Millionen an Zuschüssen in den vergangenen 15 Jahren ein Ergebnis ist, auf das wir gemeinsam sehr stolz sein können“.

An dieser Stelle muss fairerweise die Information ergänzt werden, dass wenn die Stadt Sinzig alle ihren Investitionen im Jahr 2017 erledigt und alle haushaltsrechtlichen Verpflichtungen erfüllt werden der Schuldenstand zum 31.12.2017 rund 13 Millionen Euro betragen wird. Seitens der Fraktionssprecher wurde auf lange Reden verzichtet. CDU-Fraktionssprecher René Zerwas gab sich mit dem gesamten Zahlenpaket sehr zufrieden und ging noch einmal auf das neue Feuerwehrgerätehaus ein.

Zustimmung gab es auch von unserem Fraktionssprecher Friedhelm Münch. „Der Rat und die FWG sind stolz darauf im Jahre 750 Jahr-Feier einen ausgeglichenen Etat verabschieden zu können,“ betonte er. Münch mahnte aber ein intensiveres Vorantreiben des neuen Flächenflächennutzungsplans an.

Auch SPD-Fraktionschef Hartmut Tann signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Ihn freute besonders, dass mit rund 3,2 Millionen Euro die Infrastruktur der Stadt wettbewerbsfähig gehalten werde. Tann erläuterte aber auch, dass viele Projekte sich noch im Planungsstadium befinden und Ausgaben für einige große Investitionen erst in den kommenden Jahren auf den städtischen Haushalt zukommen.

Grünen-Sprecherin Ursula Schwarz übte einige Kritik an dem geplanten Haushalt. Unter anderem bezeichnete sie den Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus wegen einer möglichen Hochwassergefährdung als nicht optimal. Schwarz kritisierte auch, dass man bei barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Sinzigs bereits jetzt hinter dem eigentlich vorgesehenen Terminplan zurückliege.

FDP-Sprecher Volker Tormann stellte eine deutliche Verbesserung des politischen Klimas fest. „Die Arbeit war wesentlich angenehmer, als in vielen Jahren zuvor. Die Wirtschaftspläne für die Sinziger Stadtwerke sowohl im Bereich Wasser und Abwasser wurden vom Rat übrigens einstimmig akzeptiert.

Insgesamt investiert die Stadt in diesem Jahr in den Bereich Kinder und Jugendliche einen Gesamtbetrag von 1,375 Millionen Euro. In Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen in der Region stellt die Stadt auch 100.000 Euro für ein Gutachten und eine Gefahrenanalyse zur Gefahrenabwehr im Hochwasserbereich ein.

Für einige Diskussionen hatte der geplante Erwerb eines neuen Betriebsgebäudes für die Stadtwerke gesorgt. Zunächst soll ein umfangreiches Nutzungskonzept als Basis für eine ausgewogene politische Entscheidung erstellt werden. Erst nach Vorlage dieses Konzeptes wird der Stadtrat die vorgesehenen Mittel freigeben können. „Da gibt es keine Aktivität ohne einen gesonderten Stadtratsbeschluss“, versprach Bürgermeister Kroeger. 

Quelle: BLICK aktuell 30.01.2017

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